Girod Bastien · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Herr Thomas Matter, Herr Heer, ich sehe, dass Sie einen Kartonbecher für den Kaffee vor sich haben. Haben Sie gesehen, Herr Matter, dass es ein neues Angebot mit wiederverwertbaren Kaffeebechern gibt? Ich bitte Sie, solche Becher zu verwenden, weil das im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist. Das ist ein neues Angebot: nicht jedes Mal einen neuen Becher nehmen und ihn nachher wegwerfen. Sie verwenden immer den gleichen Becher? Umso besser. Aber diesen hier könnten Sie noch ein bisschen länger verwenden als Ihren Kartonbecher.

Dies ist aber nicht mein Hauptpunkt. Mein Hauptpunkt ist vielmehr, bei Artikel 30d Absatz 1 dem Bundesrat zu folgen, und zwar aus genau diesem Grund. Dort fehlt nämlich in der Version der Kommissionsmehrheit die Wiederverwendung, also die Option, dass man beispielsweise solche Becher wiederverwendet.

Wieso ist die Wiederverwendung im Vergleich zur stofflichen Verwertung besser? Stoffliche Verwertung würde bei diesem Becher bedeuten, dass er eingeschmolzen würde, um einen neuen Becher herzustellen. Ginge es um den Kartonbecher, könnte man grundsätzlich den Karton recyclen und das Material nochmals verwenden. Doch wahrscheinlich wird das nicht gemacht; wahrscheinlicher ist, dass das Material nur noch thermisch verwertet wird. Jedenfalls ist die Wiederverwendung ökologisch oft die sinnvollste Option. Und auch wirtschaftlich ist es oft viel günstiger, das Material wiederzuverwenden. Deshalb bitte ich Sie, hier die Version des bundesrätlichen Entwurfes zu übernehmen, in welcher die Wiederverwendung explizit aufgeführt ist.

Auch bitte ich Sie, den Einzelantrag Wasserfallen Christian abzulehnen. Als Präsident des Verbands der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) müsste ich der Argumentation des Antrages zustimmen. Es wird argumentiert, dass die Kehrichtverbrennungsanlagen sonst zu wenig Abfall hätten. Ich kann Sie beruhigen: Die stoffliche Verwertung ist nicht so einfach. Herrn Heer dazu zu bringen, den Kartonbecher durch einen wiederverwendbaren Becher auszuwechseln, ist eine träge Geschichte. Wir versuchen es schon lange. Es wird nicht von heute auf morgen kippen und plötzlich keinen Abfall mehr geben. In vielen Fällen ist es gar nicht so einfach möglich. Daher unterstützt der VBSA die erhöhte stoffliche Verwertung. Am Schluss muss auch dieser Becher einmal thermisch verwertet werden. Es braucht auch in einer Kreislaufwirtschaft sogenannte Schadstoffsenken, welche dann gewisse Schadstoffe aus dem Kreislauf herausnehmen. Genau das machen die Kehrichtverbrennungsanlagen.

Ich bitte Sie, bei der Liberalisierung - genau dort gibt es das Problem der Energieversorgung in der Schweiz - nicht blind zu unterstützen, was die Mehrheit beantragt. Wenn der Preis hoch ist, wird alles exportiert. Ein Anbieter nimmt z. B. Karton oder Papier und macht damit Geld. Wenn der Preis zusammensackt, muss die öffentliche Hand einspringen. Genau das ist das Problem mit der blinden Liberalisierung: dass man die Gewinne privatisiert. Wenn es gut läuft, kann man es privat machen; man hat keine Verpflichtungen. Ist der Preis unten, muss die öffentliche Hand einspringen. Das macht keinen Sinn.

Der Entwurf des Bundesrates ermöglicht eine Öffnung, aber kontrolliert und mit einer gewissen Verpflichtung. Wenn jemand auf dem Land plötzlich privat Abfall verwerten möchte, kann er das machen - aber nicht nur in guten Zeiten, auch in schlechten Zeiten. Das muss geregelt werden. Hier hat man auch ein Problem mit der Energieversorgung: nicht weil es eine irgendwie ökologisch sinnvolle Verwertung ist, sondern weil die Verwendung dieser Abfälle dann einfach ins Ausland abwandert und sie in der Schweiz nicht mehr zur Verfügung steht.

Ich bitte Sie also zusammenfassend, bei Artikel 30d der Stellungnahme des Bundesrates zu folgen und das Gleiche auch bei Artikel 31b, bei der Liberalisierung, zu tun. So werden wir eine funktionierende, sinnvolle Abfallwirtschaft in der Schweiz haben.