Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Der Entscheid für die Mehrheit ist in der Kommission mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gefallen. Sie haben die materiellen Fragen hier präsentiert erhalten. So, wie ich es verstanden habe, geht es vor allem um Folgendes: Wenn man die Kontingentierung aufhebt, dann braucht es eine neue Regelung. Wir haben jetzt beschlossen, die Kontingentierung bis im Jahr 2009 beizubehalten. Es ist in der Kommission erwähnt worden, dass man zwar jetzt diesen Gesetzesartikel ändern will, dass aber die Praxis so bleiben wird, wie sie bisher war. Da hat die Minderheit natürlich so argumentiert: Wenn es schon so bleibt, wie es ist - weshalb muss man dann diesen Gesetzesartikel jetzt ändern? Wahrscheinlich wird Ihnen Herr Bundesrat Deiss hier bestätigen, dass die Handhabung gleich bleiben wird wie bisher.

Im Namen der ganz schwachen Mehrheit der Kommission empfehle ich Ihnen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.

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