AB 319181

Wortprotokoll

Es ist simpel: Je länger Produkte leben, desto weniger neue braucht es. Heute stehen wir Konsumentinnen und Konsumenten aber vor vielen Problemen. Die Produkte sind nicht zerlegbar, Ersatzteile sind nicht erhältlich, Reparaturen sind teurer als ein Neukauf, oder das Produkt ist so konstruiert, dass es nach wenigen Jahren von selbst kaputtgeht. Um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, ist es deshalb absolut zentral, dass die Lebensdauer von Produkten gefördert wird.

Genau dies sieht der neue Artikel 35i vor. Es geht um das sogenannte Ökodesign. Der Artikel schafft endlich die Möglichkeit, Anforderungen im Zusammenhang mit der Gestaltung von Produkten und Verpackungen festzulegen, zum Beispiel Anforderungen an die Lebensdauer, an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und an die Reparierbarkeit von Produkten. Im heutigen Recht fehlt diese Möglichkeit weitgehend.

Die Minderheit I (Egger Kurt) geht weiter und möchte, angelehnt an die Energieetikette, die Anforderungen an die Kennzeichnung präzisieren und dazu einen Reparaturindex einführen. Das unterstützen wir und lehnen die Minderheit II (Egger Mike) ab.

Ich komme zu Artikel 35j, zum Abschnitt "Ressourcenschonendes Bauen". Das ist ein Kernstück der Vorlage. Der aktuelle Bestand der Gebäude in der Schweiz ist für rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig verursacht der Bausektor zwei Drittel aller Abfälle. Darum braucht es neben den Massnahmen im CO2-Gesetz, wie z. B. dem Gebäudeprogramm, auch in der Umweltschutzgesetzgebung konkrete Lösungen. Analysen zeigen, dass ein emissionsarmer Gebäudebestand nicht durch Ersatzbauten allein erreicht werden kann. Denn Gebäude verursachen bereits bei der Erstellung viele Emissionen, nämlich graue Emissionen. Die Einführung eines Grenzwerts für graue Emissionen ist deshalb eminent wichtig. Darum unterstützen wir die Minderheit II (Flach).

Wir wären mit dieser Regelung übrigens nicht alleine: Länder wie Dänemark, die Niederlande oder Frankreich haben bereits solche Grenzwerte eingeführt, und weitere planen, dies ebenfalls zu tun. Auch die EU und Finnland beispielsweise sehen graue Emissionen als Basis für die Bewertung von Gebäuden vor.

Es gibt viele gute Gründe für Grenzwerte bei grauen Emissionen. Ich nenne Ihnen drei davon:

1. Grenzwerte fördern ressourcenschonendes Bauen und die Wiederverwendung von Bauteilen. Bei einer ähnlichen Ausgestaltung wie in Dänemark würden Grenzwerte für graue Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich der Schweiz erlauben, ihre Treibhausgasemissionen jährlich um 1 Million Tonnen CO2-Äquivalente zu reduzieren. Solche Grenzwerte gehören also zu den wirksamsten Massnahmen in der gesamten Klimaschutzgesetzgebung.

2. Die Baubranche kann selber entscheiden, wie sie die Grenzwerte einhalten will. Denkbar sind beispielsweise CO2-Abscheidungen bei der Zementproduktion, die Optimierung der Baustrukturen oder die Auswahl geeigneter Baustoffe.

3. Es braucht schweizweit einheitliche Grenzwerte. Das fördert Rechtssicherheit und -gleichheit und verhindert einen kantonalen Flickenteppich. Das nützt auch den Baufirmen.

Die Minderheit V (Egger Mike) will unverständlicherweise bei Artikel 35j ein "Weiter wie bisher", und die Minderheit I (Bourgeois) will eine Ausnahme für Staudämme. Wir lehnen beides ab. Die Minderheit III (Rüegger) will nicht, dass der[NB]Bund[NB]eine[NB]Vorbildfunktion einnimmt. Auch das ist unverständlich.

Ich komme noch zum Littering. Dieses achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von kleineren Abfällen ist eine grosse Plage. Insbesondere Städte leiden stark darunter, und der Kampf dagegen verschlingt Ressourcen. In meiner Stadt, in Aarau, sind seit zehn Jahren zusätzlich zu den Werkhofangestellten jeden Samstagmorgen Freiwillige unterwegs, die "Aarauer Güselwehr", um die Innenstadt von Überresten der Freitagnacht zu befreien. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich dafür. Im Kanton Aargau haben wir gute Erfahrungen mit der Einführung von Bussen in der Höhe von 300 Franken für Littering gemacht. Wir unterstützen deshalb eine [PAGE 794] schweizweite Einführung solcher Bussen, die eine abschreckende Funktion haben.