Bühler Manfred · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Wie wir gehört haben, verlangt das Postulat die Prüfung eines Aktionsplans zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien. Leider beantragt der Bundesrat die Annahme des Vorstosses. In Anlehnung an den Aktionsplan Pflanzenschutz möchte die Verfasserin des Postulates eine Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien erreichen.

Aktionspläne und Absenkpfade sind Instrumente, mit denen auf den ersten Blick löbliche Ziele verfolgt werden; das ist unbestritten. Die Verminderung von Risiken für Mensch und Umwelt soll dabei im Vordergrund stehen. Leider sind Aktionspläne aber auch Einfallstore für staatliche Akteure und Bürokratisierung. Das Postulat fordert beispielsweise Einschränkungen des Einsatzes von langlebigen Chemikalien, Säuberungen und Sanierungen von Hotspots wie Seesedimenten, Altlasten und Deponien, eine Festlegung von Grenz- und Sanierungswerten in Lebensmitteln, Trinkwasser und Umweltkompartimenten sowie eine Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über die Risiken - so viel Stoff für die Administration!

Als problematisch erachte ich auch die Grundhaltung hinter dem Postulat. In keiner Weise wird darauf eingegangen, wo die langlebigen Chemikalien für Mensch oder Umwelt wirklich eine Gefahr darstellen könnten. Das Fehlen dieser Angaben wird darauf zurückgeführt, dass die Datenlage mangelhaft ist. Es kann doch nicht die Aufgabe des Parlamentes sein, in allen Bereichen, in denen eine mangelhafte Datenlage besteht, quasi auf Vorrat zu regulieren. Vielmehr hat man das Gefühl, dass hier Alarmismus betrieben wird und dass das "principe de précaution" schon fast zur Religion wird.

In der Schweiz gibt es keine Grenzwerte für die PFAS-Belastung im Boden. Ziel des Postulates scheint es deshalb zu sein, Grenzwerte ins Gesetz schreiben zu können, statt Gefahrenherde zu entdecken. In einer ZHAW-Studie geht man davon aus, dass die PFAS-Belastung der Böden primär durch diffuse Quellen erfolgt, also durch Regen oder durch die Luft. Wenn schon ein Postulat eingereicht wird, sollte dieses vielmehr darauf fokussieren, wie diese Stoffe in die Umwelt gelangen. Eine freiwillige Branchenlösung mit den betroffenen Hauptnutzern dieser Stoffe wäre effizienter als irgendeine "fishing expedition", welche nur dazu dienen soll, die Bevölkerung zu verunsichern, und welche letztlich vielleicht auch dazu dient, Wahlkampf zu betreiben.

PFAS wird übrigens auch für Löschmittel eingesetzt, das haben wir gehört. Wollen wir letztlich die Brandlöschung [PAGE 809] schwächen und die Priorität auf die Vermeidung von PFAS in Böden setzen? Ich glaube nicht.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.