preparatory:AB 319260

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei[GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Motion fordert "jährliche Fördermittel" für den Zubau von fossil oder teilweise fossil befeuerten Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen). Da solche Fördermittel durch die Energiekonsumenten finanziert werden müssten, würde dies die bereits hohen Energiepreise weiter in die Höhe treiben. Aus diesem Grund ist die Motion 23.3022 abzulehnen.

[VS]

Antrag Trede[GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Angesichts der rasant fortschreitenden Klimakrise, aber auch in Anbetracht der erwähnten Massnahmen ist es falsch, für die Winterstromversorgung massiv in eine neue fossile Infrastruktur zu investieren, wie dies die Motion anregt. Die Schweiz hat das Netto-null-Klimaziel ratifiziert und will dieses erreichen. Der aktuelle Energiemix zeigt, dass ein grosser Effort für die erneuerbaren Energien von grösster Bedeutung [PAGE 803] ist. Das hat auch unser Parlament eingesehen. Ausbauvorhaben für die Versorgung mit erneuerbaren Energien wurden auf den Weg gebracht, um die Energiewende zu schaffen. Gleichzeitig hat der Nationalrat im Mantelerlass auch Bestimmungen zur Förderung der Energieeffizienz im Strombereich integriert und eine Winterstromreserve in den grossen Stauseen vorgeschlagen. Schliesslich stellt das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) Mittel bereit, um den Ersatz auch stromfressender Elektrowiderstandsheizungen und Elektroboiler zu fördern, und trägt so zu einer Einsparung von Strom gerade im Winter bei. Die Motion der UREK-N beschränkt sich explizit nicht nur auf WKK-Anlagen, die mit klimaneutralen Brennstoffen, z. B. grünem Wasserstoff, betrieben werden. Der Einsatz von Power-to-X-Anlagen für die Erzeugung klimaneutraler Brenn- und Treibstoffe kann trotz der grossen Ineffizienz sinnvoll sein und könnte auch rasch eingeführt werden, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: 1. Der saisonale Überschuss an Solarstrom muss gross sein. 2. Prioritär behandelt werden müssen Anwendungen, welche zwingend auf eine hohe Energiedichte angewiesen sind, z.[NB]B. E-Fuels für den Flugverkehr. 3. Bereits existierende Speichermöglichkeiten wie Wasserkraftwerke müssen ebenfalls intelligent genutzt werden.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre[GZ]

Rejeter la motion

[VS]

Proposition Trede[GZ]

Rejeter la motion