Schibli Ernst · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Die Fleischproduktion ist nach der Milchproduktion die zweitwichtigste Einnahmequelle in der schweizerischen Landwirtschaft. Gut 30 Prozent des Rohertrages resultieren aus dem Verkauf von Fleisch. Die Inlandleistung ist deshalb für die Schweizer Bauern von zentraler Bedeutung; sie trägt entscheidend zu einigermassen befriedigenden Produzentenpreisen bei. Nun soll diese anerkannte Regelung einzig und allein des Geldes wegen geopfert werden. Qualität und Leistung, die im Inland wesentlich zur Stabilität beitragen, sollen einer unseligen Lösung zugeführt werden. Einige wenige werden sich Importkontingente an der Versteigerung zuteilen und nachher so geschickt agieren, dass die inländischen Produzentenpreise ständig unter Druck sein oder sinken werden. Das Gewerbe, die KMU und natürlich einmal mehr die Bauern werden die Geprellten sein.

Nebst allen Liberalisierungs- und Globalisierungsbemühungen und auch nebst ökologischen Bestrebungen, die immer zuerst kommen, sollten wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie der Verdienst der Bauernfamilien nach oben korrigiert werden kann. Darum geht es nämlich auch in der "AP 2007"; es geht nicht allein um Anpassungen gegen aussen, die in unserem Land zu grossen Schwierigkeiten und bei den Bauern zu fast unlösbaren Problemen führen werden. Die Fleischkontingentsversteigerung brächte einen Systemwechsel, der die Schlachtviehpreise landesintern in den Keller fallen liesse, und die Einkommen der Bauern würden drastisch sinken, falls dies überhaupt noch möglich ist - das kann man sich fragen, wenn man die Einkommen der Bauern heute anschaut.

Aber auch gewerbepolitisch werden mit einer Kontingentsversteigerung völlig falsche Akzente gesetzt. Was nützt uns eine Intensivierung der Regionalpolitik, wenn auf der anderen Seite der Anreiz, in der Region zu arbeiten und zu leben, durch falsche Signale vernichtet wird?

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und dem Ständerat zu folgen.