Bircher Martina · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Unsere Altersvorsorge beruht auf drei Säulen, wobei jede Säule ein anderes System hat, dies aus guten Gründen: So basiert die erste Säule auf dem Umlageverfahren, hingegen die zweite Säule auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Nun soll geprüft werden, ob die Pensionskassengelder gesplittet werden sollen, wenn Kinder vorhanden sind. Sobald ein Paar ein Kind hat, werden die einbezahlten Pensionskassengelder zu 50/50 auf Vater und Mutter gesplittet, ähnlich wie bei der Erziehungsgutschrift bei der AHV, wo sich das Paar entscheidet, wer die Erziehungsgutschrift erhält oder ob sie geteilt werden soll. Nur: Das BVG beruht auf einem anderen System als die AHV, weshalb es beim BVG sinnlos ist.

Familien sind eben nicht immer so, wie Sie sich dies hier im Bundeshaus vorstellen. Eine Frau muss nicht zwingend alle Kinder vom gleichen Mann haben. Es gibt Patchworkfamilien, es gibt Familien mit Pflegekindern und viele andere Modelle, die nicht so, wie dies das Postulat fordert, abgebildet werden können. Denken wir auch daran, dass es x verschiedene Pensionskassen gibt. Es wäre extrem komplex, dies effektiv abzubilden.

Weiter würde ein solches Splitting-Modell sogar dazu führen, dass gerade Frauen nicht selber eine eigene Pensionskasse haben wollen, da sie ja dann aufgrund ihres Kindes automatisch von 50 Prozent der Pensionskasse des Partners profitieren würden. Von Gleichstellung kann hier absolut nicht die Rede sein. Daher verstehe ich insbesondere alle Frauen nicht, die stets mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordern und nun ein solches Modell einführen wollen.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.