Schwander Pirmin · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat möchte ich, dass der Bundesrat die ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der Maskentragepflicht aufzeigt und dabei nicht nur den vermeintlichen Nutzen, sondern auch die anfallenden Kosten, Folgekosten und Nebenwirkungen für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit des Einzelnen aufzeigt.

Nun, wenn ich die Antwort und die Stellungnahme des Bundesrates lese, sehe ich, dass der Bundesrat der eigentlichen Fragestellung ausweicht. Zum Beispiel schreibt er: "Im Vergleich mit anderen Massnahmen zur Eindämmung des Virus ist bei der Maskenpflicht grundsätzlich von einem guten Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen der Massnahme auszugehen." Das habe ich hier gar nicht infrage gestellt. Auch hier muss ich daher klar antworten: Faktum ist, dass das Maskentragen nur einen kleinen - und jetzt müssen Sie gut zuhören, Herr Bundespräsident - wissenschaftlich nachweisbaren Effekt auf die Verbreitung eines Virus hat. Faktum ist auch, dass das Maskentragen die Sauerstoffaufnahme bei vielen Personen massiv einschränkt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Gesundheit und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird gefährdet. Das sind Fakten. Das sind nicht Fakten, die erst jetzt aufgetaucht sind. Sie wurden schon in den 1980er-Jahren an Universitäten, an medizinischen Fakultäten, gelehrt. Ich glaube nicht, dass sie sich in der Zwischenzeit geändert haben. Auf jeden Fall kenne ich keine solchen Studien.

Es geht hier insbesondere auch um die Frage, was mit Menschen passiert, welche die Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen durften. Sie wurden von der Schule ausgeschlossen, sie wurden am Arbeitsplatz ausgeschlossen. Sie wurden von der Schule abgesondert unterrichtet, oder sie mussten den Unterricht von zuhause aus verfolgen. Das führt zu physischen und psychischen Langzeitfolgen. Das wissen wir jetzt bereits nach so kurzer Zeit. Leider gibt es bei Kindern und Jugendlichen sehr grosse Langzeitfolgen. Sie müssen sich nur vergegenwärtigen, wie die Zahl der Jugendlichen in psychiatrischen Kliniken aufgrund dieser Massnahme zugenommen hat.

Was sind die Voraussetzungen einer Gefahrenabwehr, Herr Bundespräsident? Die Massnahmen, die getroffen werden, dürfen nicht nur gesundheitspolizeilich motiviert sein. Die Massnahmen müssen vielmehr auf klaren wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, sowohl medizinischen und ökonomischen wie auch ökologischen und gesellschaftspolitischen. So steht es in unserer Verfassung und in verschiedenen Gesetzgebungen.

Das heisst konkret, rechtlich gesehen, dass die aufgestellten Indikatoren und Richtwerte einen adäquaten Kausalzusammenhang zu den möglichen Gefährdungen aufweisen müssen. Das habe ich bis anhin noch nie, in keiner Studie, gelesen, insbesondere nicht aus Sicht des Schweizer Rechtssystems. Das konnte bis anhin niemand aufzeigen. Es geht also um die zentrale Frage, wie die rechtliche Einordnung der Kriterien und Richtwerte aussieht, die für[NB]getroffene[NB]Massnahmen[NB]gegolten[NB]haben oder in Zukunft gelten sollen. [PAGE 855]

Daher nützt meines Erachtens auch die Stellungnahme des Bundesrates nichts. Er schreibt: "Ob und welche problematischen Auswirkungen das häufige Tragen von Masken auf Körper und Psyche haben kann, wird aktuell in diversen Studien auf internationaler Ebene untersucht, auch hinsichtlich Kinder und Jugendlichen." Das ist gut und recht. Es geht hier aber um die rechtliche Einordnung in unser Rechtssystem. Da nützen die internationale Ebene und die internationalen Studien eben gerade nichts. Man muss vom Schweizer Rechtssystem ausgehen und hier die rechtliche Einordnung der Kriterien und Richtwerte vornehmen. Das ist die Basis für klare Untersuchungen, damit wir in Zukunft bessere Richtwerte und Kriterien haben, um entsprechende Massnahmen zu treffen.

Ich bitte Sie daher aus diesen Gründen, diesem Postulat zuzustimmen.