Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich werde zu Artikel 66 die Position der CVP-Fraktion zum Antrag der Minderheit Bührer darlegen und gleichzeitig kurz meinen Einzelantrag auch noch begründen.

Die Öffnung der Grenzen hat seit 1995 den schweizerischen Weinmarkt stark unter Druck gesetzt. Gerade die Einfuhren von Weissweinen, die sich seither beinahe verdreifacht haben, bedeuten für die schweizerische Produktion eine grosse Herausforderung. Die im Vergleich zum Ausland unter erschwerten Bedingungen erfolgende, kostenintensive Produktion lähmt im wirtschaftlichen Wettbewerb den Absatz unserer eigenen Weine. Die schweizerische Weinwirtschaft verdient deshalb unsere Unterstützung.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 66 Absatz 1 die Minderheit Bührer zu unterstützen. So, wie Artikel 66 jetzt formuliert ist, soll offensichtlich nur die Umstellung der Rebsorten Chasselas und Müller-Thurgau auf andere Rebsorten unterstützt werden. Das ist viel zu einschränkend. Um den Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels im Rebbau besser begegnen zu können, ist eine weite, umfassendere Formulierung zu wählen, sodass Umpflanzaktionen auch für andere Rebsorten unterstützt werden können.

Ich bitte Sie also, bei Artikel 66 Absatz 1 die Minderheit Bührer zu unterstützen und zur Klärung der Rechtssituation beizutragen, wie dies Herr Bührer bereits gesagt hat.

Mit meinem Antrag zu Absatz 2 von Artikel 66 ziele ich darauf ab, dass bei konjunkturell bedingten Überschüssen auf dem Weinmarkt der Bund Beiträge für Marktentlastungsmassnahmen zusprechen kann. Im Fleischsektor und bei den Eiern werden die entsprechenden Fonds ebenfalls aufgehoben, und trotzdem können Beiträge zur Stützung des Marktes gesprochen werden.

Es geht bei meinem Antrag also letztlich darum, eine Ungleichbehandlung zu korrigieren, eine Ungleichbehandlung, die notabene für die Weinwirtschaft einen grossen Schaden darstellt.