Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Vorliegend hätten wir eigentlich ein grundsätzliches und sachliches Geschäft, nämlich vier Bundesbeschlüsse: über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, über den Ausbauschritt 2023, über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2023 und über das Nationalstrassennetz. Damit sollte geregelt werden, was ausgebaut, was ausgebessert und was unterhalten werden soll. Es sollte auch geregelt werden, wo Engpässe beseitigt werden müssen.

Die Diskussion ist inzwischen eine ganz andere. Es ist eine völlig ideologische Diskussion. Die Frage ist eigentlich nicht mehr: Wo wollen wir Verbesserungen für die Menschen in diesem Land machen, wo wollen wir die Mobilität verbessern? Die Frage lautet nur noch: Wollen und brauchen wir überhaupt Strassen?

Was hier betrieben wird, ist die Fortführung der Politik von Bundesrätin Sommaruga, welche einseitig auf den ÖV und nicht auf die Strasse gesetzt hat. Für die Mitte ist dieses Vorgehen komplett falsch. Es braucht nämlich sowohl den ÖV wie auch die Strasse. Es braucht einen guten Mobilitätsmix. Ich erinnere gerade die Ratslinke daran: Auch Elektroautos brauchen Platz und damit auch Strassen und Parkplätze. Diese Politik der Verhinderung ist aus der Zeit gefallen. Die Bevölkerung wird immer grösser, die Mobilität nimmt immer mehr zu, und der Verkehr wird immer dichter. Zu glauben, es brauche keinen Ausbau, keine Erneuerung und keinen Unterhalt, ist demzufolge ein Trugschluss. Die Folgen davon sind klar. Es gibt einen Dichtestress, es gibt Staustunden - Sie konnten es heute lesen: so viele wie noch nie zuvor -, und es gibt Mobilitätseinschränkungen.

"Geit's no?!" - das wäre die richtige Frage, muss man an dieser Stelle sagen. Es wäre eine Verhinderungspolitik. Die Mitte-Fraktion macht hier nicht mit. Wir unterstützen sowohl das Projekt beim Nationalstrassenausbau wie auch die Agglomerationsprojekte, denn wir sind klar der Meinung: Es braucht beides.

Gleichwohl noch kurz zurück zu dieser Vorlage: Der Bundesrat schlägt fünf Projekte vor: Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg, Rosenbergtunnel, Rheintaltunnel, Fäsenstaubtunnel. Es sind wichtige Projekte für die Bevölkerung in diesen Regionen. Ihre Kommission hat sich noch für ein zusätzliches Projekt, nämlich Le Vengeron-Coppet-Nyon, ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass auch die Mobilität in der Romandie verbessert werden muss. Meine [PAGE 929] Kollegin Marie-France Roth Pasquier wird sich hierzu im Detail äussern.

12 Milliarden Franken für den Ausbau und 9 Milliarden Franken für den Unterhalt sind wichtige Investitionen, damit die Mobilität in diesem Land gewährleistet bleibt. Es ist eine Entlastung für die Menschen in diesen Regionen. Hierzu gehört auch der Antrag auf ein Kommissionspostulat betreffend eine Korridorstudie zur A2, die "N24/TI/Stabio-Gaggiolo", zur Entlastung des Grenzübergangs Chiasso-Brogeda. Dass hier die linken Tessiner plötzlich offener sind für Strassenprojekte, freut den Sprechenden, ist aber ein bisschen Lokalpatriotismus.

Damit komme ich zur Erläuterung der Fahne und der Position der Mitte-Fraktion. Die Minderheiten wollen erstens ein alternatives Konzept, das heisst eigentlich: keine Strassen; wenn das nicht klappt, dann wollen sie zweitens einfach, dass man die Projekte streicht - in der Konsequenz das Gleiche; und wenn das auch nicht klappen sollte, dann fordern sie drittens, dass man das Geld streicht. Das ist noch einmal das Gleiche, denn wenn Sie kein Geld haben, können Sie keine Projekte umsetzen, und dann haben Sie schlussendlich eben dieses alternative Konzept. Das Ziel ist bei allen drei Varianten das gleiche: Man will keine zusätzlichen Mittel für den Strassenbau, und man will den dringend notwendigen Ausbau in gewissen Gegenden dieses Landes einfach nicht vollziehen.

Die Mitte-Fraktion sieht das komplett anders: Wir brauchen diese Projekte, sie dienen den Menschen in diesen Regionen, und sie halten die Schweiz zusammen. Denn nur wer das Recht hat, sich am Mobilitätsmix zu beteiligen - idealerweise unabhängig, gemäss seiner eigenen Entscheidung -, ist frei, mobil zu sein und sich zu bewegen.

In diesem Sinne ist die Mitte-Fraktion gegen die Rückweisung und wird überall der Mehrheit folgen.