Michel Matthias · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Zusammen mit den Präsidien unserer Subkommissionen der GPK des Ständerates lege ich Ihnen den Geschäftsbericht 2022 des Bundesrates zur Genehmigung vor. Wir haben diesen zusammen mit der Schwesterkommission an unseren Sitzungen vom 8. und 9. Mai dieses Jahres beraten.

Vonseiten der GPK haben wir mit allen Departementen zwei Querschnittthemen zur Aussprache gebracht. Es waren dies erstens die Steuerung von DTI-Projekten auf Stufe Departement und zweitens die aktuelle geopolitische Lage. Ich konzentriere mich in meinem einleitenden Bericht als Präsident der GPK-S darauf, diese Querschnittthemen kurz zu erläutern. Die Subkommissionspräsidenten werden dann auf departementsspezifische Schwerpunkte eingehen.

Ich beginne mit dem ersten Querschnittthema, der Steuerung von DTI-Projekten, also der Steuerung der digitalen Transformation und der IKT auf Bundesebene. Als Vorbemerkung: Die GPK lassen sich halbjährlich über die sogenannten DTI-Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung informieren. Das sind Projekte oder Programme in Bereichen der digitalen Transformation oder der IKT, die aufgrund ihres Ressourcenbedarfs bei Personal und Finanzen, aufgrund ihrer strategischen Bedeutung, aufgrund ihrer Komplexität, Auswirkungen oder Risiken eine verstärkte übergeordnete Führung, Steuerung, Koordination und Kontrolle erfordern. Über diese Schlüsselprojekte werden wir regelmässig informiert.

Anlässlich der Anhörungen in der GPK haben uns die Departemente die von ihnen angewandten Steuerungsmethoden und Instrumente erklärt. Sie wenden die übergeordneten Richtlinien für Projekt- und Programmsteuerungen wie das Programm Hermes an, und überall kommt auch das IKT-Cockpit zur Anwendung. Es wurde aber auch klar, dass die Instrumente, die heute angewendet werden, nicht mehr für alle Entwicklungen geeignet sind. Bezeichnend war etwa der Hinweis des Bundeskanzlers, dass er bewusst nicht mehr von IT-Projekten im althergebrachten Sinn, sondern von Vorhaben spreche. Diese würden im Bereich der Bundeskanzlei zunehmend über ein neues Instrument, das sogenannte Scaled Agile Framework, gesteuert. Das ist eine neue, agilere Projektsteuerungsmethode, die es auch erlaubt, gegenseitige Abhängigkeiten von Projekten zu erkennen, was z.[NB]B. beim IKT-Cockpit nicht der Fall ist. Diese Abhängigkeiten verschiedener Projekte haben wir bewusst auch erfragt.

Es wurde dann klar, dass in allen Departementen dem Generalsekretariat eine Schlüsselrolle bei der Steuerung des Bereichs DTI zukommt. Bei Projekten, die mehrere Ämter innerhalb eines Departements betreffen oder eine departementale Bedeutung haben, ist das Generalsekretariat in aller Regel auch das führende und verantwortliche Steuerungsorgan. Wir haben erkannt, dass in der Governance dieser DTI-Projekte durchaus noch Potenzial besteht. Es wurde auch klar, dass die eigentliche Digitalisierungs- oder Informatik-Governance in den Departementen noch relativ jung ist, zum Teil ist sie erst am Entstehen. Das gilt z.[NB]B. für sogenannte Digitalisierungs- oder Informatikräte in einzelnen Departementen. Auf übergeordneter Stufe gibt es einen sogenannten Digitalisierungsrat, in dem koordiniert wird.

Die beschriebene Entwicklung, wonach die Governance und die Instrumente dieser IT-Transformation nun in allen Departementen im Aufbau sind und gestaltet werden, gibt[NB]abschliessend zur Bemerkung Anlass, dass gewisse Unterschiedlichkeiten hinsichtlich des Vorgehens, der Methoden sowie der Instrumente gut sind, weil die verschiedenen Departemente auch unterschiedlich aufgestellt sind. Umso mehr ist dann der Erfahrungsaustausch über diese Instrumente und die Governance zwischen den Departementen wichtig. So kann sich schliesslich eine Best Practice etablieren, und man kann gegenseitig voneinander profitieren. Gerade weil dieser Bereich noch in Entwicklung ist, ist es gut, wenn die GPK nach wie vor ein Auge darauf hat - das zum ersten Querschnittthema.

Ich komme jetzt zum zweiten Thema; es ist etwas komplexer, ich bringe es deshalb vielleicht in etwas kürzerer Zeit auf den Punkt: die geopolitische Lage. Wir haben gefragt, welche Auswirkungen die geopolitische Lage auf die einzelnen Departemente hat. Es lässt sich sagen, dass der Ukraine-Krieg Auslöser verschiedener weiterer Krisen wie z.[NB]B. der Energiekrise war und ist; Sie wissen das. Umgekehrt gilt der Ukraine-Krieg auch als ein Symptom für grössere Umwälzungen, die wir erleben, wie die verstärkte Polarisierung zwischen den bedeutendsten Mächten dieser Welt.

Die Schweiz als traditionell offenes Land mit starkem Import und Export, mit Beziehungen zu allen Ländern und ohne Bündnisbildung, die Schweiz als neutrales Land ist aufgrund dieser neuen geopolitischen Ausgangslage besonders betroffen und gefordert. Das kam bei unseren Anhörungen klar zum Ausdruck. Jedes Departement ist hier auf seine Art betroffen, sei es wegen der Energiemangellage, wegen der Sicherstellung von Lieferketten, wegen der Migrations- oder wegen der Sicherheitsthematik - es gibt kein Departement, das nicht von der neuen geopolitischen Situation und den Krisen, nicht zuletzt jener in der Ukraine, betroffen wäre.

Ich gehe jetzt nicht auf einzelne Departemente ein, das würde zu weit führen. Aus unseren Reihen stellte sich die Frage, ob der Bundesrat diese sogenannte Zeitenwende mit den Umwälzungen nur departemental zu bewältigen versucht oder ob es eine übergeordnete bundesrätliche Sichtweise und Strategie gibt. Was die wirtschaftlichen Anliegen anbelangt, wurde die Frage nach einer übergeordneten Haltung des Bundesrates mit Hinweis auf die bundesrätliche Wirtschaftsdelegation aufgefangen. Klar ist, dass der Bedarf nach einer neuen Positionierung in dieser Weltordnung da ist. Dieser Bedarf geht wahrscheinlich weiter als die vom Vorsteher des Aussendepartements jeweils als Kohärenz in der Aussenpolitik geforderte Haltung. Die Umsetzung einer politischen Kohärenz über alle Departemente hinweg, die auch gegen aussen wirkt, ist nicht ganz einfach; dies schlichtweg deshalb, weil wir halt auch innenpolitisch verschiedene Interessen vertreten.

Eines ist auch klar geworden: Die Bewältigung der diversen Krisen ist ressourcenintensiv. Das zeigt sich z.[NB]B. nur schon an den Zahlen, die uns der Bundeskanzler übermittelt hat: Mit Corona, dem Ukraine-Krieg, der Energiemangellage, der Taiwan-Krise usw. seien im letzten Jahr rund 1800 zusätzliche Bundesratsgeschäfte zu behandeln gewesen. Das sind rund 65 Prozent, also zwei Drittel, mehr Bundesratsgeschäfte als in normalen Jahren oder wie üblich. Bei 820 von diesen 1800 Bundesratsgeschäften handelte es sich um zusätzliche parlamentarische Vorstösse. Sie kennen das, auch wir werden [PAGE 334] angesichts dieser Krisen aktiv; das hat nicht alles, aber auch mit Geopolitik zu tun. Das gesagt, stellt sich halt auch die Frage der verwaltungsinternen Ressourcen, wenn es um die Bewältigung der Krisen und von deren Auswirkungen geht.

Damit schliesse ich meinen einleitenden Bericht, und ich lasse gerne die Subkommissionspräsidenten ergänzen.