Christ Katja · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich rede hier für meine Minderheit, aber gleichzeitig spreche ich für die Fraktion.

Infrastrukturausbauten beeinträchtigen nicht nur Natur und Landschaft, sondern führen auch dazu, dass auch andernorts zusätzlich Kapazitäten benötigt werden, um das Verkehrswachstum bewältigen zu können. Aus ökologischer sowie landwirtschaftlicher Sicht ist dies nicht erwünscht, und aus einer gesellschaftlichen sowie einer gesamtwirtschaftlichen Sicht ist es zumindest infrage zu stellen. Ziel ist: Verkehrsinfrastrukturen beanspruchen so wenig Flächen wie möglich und werden qualitätsvoll geplant und gestaltet. Vor einem weiteren Infrastrukturausbau werden mögliche Massnahmen zur besseren Auslastung sowie zur Optimierung des Betriebes der bestehenden Verkehrsmittel und Infrastrukturen konsequent ausgeschöpft. Ziel ist ein intelligentes, vernetztes Verkehrssystem. Es stellt den Menschen ins Zentrum und ermöglicht eine umfassende multimodale Mobilität.

Was ganz passend nach grünliberaler DNA tönt, ist in Wirklichkeit wortwörtlich nachzulesen auf den Seiten 16 ff. und [PAGE 934] 39 ff. im Sachplan Verkehr des Bundes. Zusammengefasst sagt der Bund eigentlich: Wer Strassen sät, wird Stau ernten. Es braucht, wenn immer möglich, andere Ansätze, um dem Mobilitätsbedürfnis zu begegnen. Ganz im Gegensatz dazu präsentiert uns der Bund nun Beton, Beton und nochmals Beton statt mehr Intelligenz und Weitsicht, Symptom- anstatt Ursachenbekämpfung. Statt der vorgelegten "Pflästerlipolitik" wäre ein gesamtschweizerisches, integral durchdachtes und finanziertes sowie zukunftsweisendes Mobilitätskonzept über alle Verkehrsträger hinweg dringend notwendig. Anstatt über ein solches zukunftsgerichtetes Gesamtkonzept debattieren wir heute über einzelne Milliarden-Ausbau-Projekte.

Unser Credo in dieser Debatte: nur so viel wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Eine effektive und positive Gesamtbilanz haben grossmehrheitlich die Tunnelprojekte, durch welche der Durchgangsverkehr und mit ihm Lärm und Emissionen unter den Boden verlagert werden können und oberirdisch Fläche für alternative Nutzungen, Entsiegelungen oder städtische Mobilitätskonzepte frei wird. Rein oberirdische Kapazitätserweiterungen ohne ausgewiesenen verkehrstechnischen sowie volkswirtschaftlichen Nutzen und ohne langfristige Gesamtstrategie lehnen wir jedoch ab. Die beiden Projekte Wankdorf-Schönbühl und Schönbühl-Kirchberg in Bern zum Beispiel gehören genau zu dieser Gruppe. Sie nehmen nicht nur den falschen Flaschenhals ins Visier, welcher ohne Anschluss Wankdorf sinnlos erscheint, sondern es gehen auch über 13 Hektar Land, davon 3,5 Hektar wertvolle Fruchtfolgeflächen, verloren. Hier handelt es sich um einen rein oberirdischen Kapazitätsausbau, dem ersten schweizweit auf acht Spuren, der diesbezüglich Signalwirkung haben würde. Die Forschung zeigt jedoch klar, dass spätestens sechs bis zehn Jahre nach der Kapazitätserweiterung der Verkehrsfluss wieder auf dem gleichen Stand ist wie vor dem Zubau. Der induzierte Verkehr wird den Kapazitätsausbau einmal mehr auffressen. Mit den gleichen Argumenten wie heute werden in der Folge wiederum Kapazitätsausbauten auf allen weiteren Achsen gefordert - ausser Spesen nichts gewesen.

Der Ausbau widerspricht zudem sowohl dem Sachplan Verkehr des Bundes als auch der Mobilitätsstrategie des Kantons Bern. Sogar bürgerlich geführte Gemeinden wie Zollikofen und Bolligen haben Einsprache erhoben und befürchten negative Auswirkungen auf Klima, Landwirtschaft und Bevölkerung. Die Grünliberalen lehnen deshalb diese Projekte klar ab.

Im Gegensatz dazu unterstützen wir das Projekt Rheintunnel, das die oberirdische, komplett überlastete Osttangente als Teil der schweizerischen Nord-Süd-Autobahnverbindung entlasten soll. Diese innerstädtische Autobahn ist regelmässig komplett überlastet, mit täglichen Staus und häufigen Unfällen, sodass ein Teil des besonders lauten, emissionsreichen Lastwagenverkehrs auf das Stadtstrassennetz und in die Wohnquartiere ausweicht. Gleichzeitig ist der innerstädtische Verkehr damit teilweise vollständig blockiert. Das führt zu einer inakzeptablen Belastung der Bevölkerung. Deshalb soll die bestehende oberirdische Osttangente durch den Bau des unterirdischen Rheintunnels markant entlastet werden. Das unterstützen auch die Grünliberalen klar.

Für die effektive Entlastung der Quartiere vom Ausweichverkehr braucht es aber für die Mobilität mit Start und Ziel in Basel weiterhin die Osttangente mit verschiedenen Anschlüssen an das Stadtstrassennetz. Infolge der Realisierung des Rheintunnels muss aber die künftige Rolle der Osttangente klar neu gedacht werden: Welche Geschwindigkeiten sollen gefahren werden, welche Anschlüsse braucht es noch, zu welchem Zweck und mit welchen Verkehrsmitteln? Lärmreduktion, Sicherheit, mehr Raum für den Langsamverkehr wie auch die Kompensation verlorener Grünflächen sind essenzielle Daueraufgaben. Es braucht Ideen, wie die oberirdischen Flächen optimal umgenutzt, abklassiert, für den Langsamverkehr angepasst und umgestaltet werden können, damit das Gesamtkonzept eines Ausbauprojekts auch tatsächlich als Gewinn und echte Entlastung verbucht werden kann.

Es leuchtet ein, dass es zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht ist, konkrete Forderungen in den Beschluss aufzunehmen, welche Entlastungsmassnahmen genau umzusetzen sind, auch wenn das einem verständlichen Bedürfnis entspricht. Sprechen wir uns heute jedoch für ein neues Projekt aus, dann wollen wir heute auch die Sicherheit, dass die parallele Prüfung von Entlastungen und flankierenden Massnahmen nicht nur ein Versprechen bleibt. Ansonsten haben wir das Huhn-oder-Ei-Problem: Wir lehnen ein Strassenprojekt ab, weil parallel keine konkreten entlastenden flankierenden Massnahmen zugesichert sind, aber man kann keine konkreten flankierenden Massnahmen zusichern, wenn das entsprechende Strassenprojekt noch gar nicht beschlossen ist.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Einzelantrag Christ zu Artikel 1 Buchstabe b in Entwurf 3 anzunehmen, der zusichert, dass die Planung der jeweiligen Umgestaltung mit Entlastungswirkung mit den gesprochenen Mitteln parallel zu den Ausbauprojekten gemacht wird. Da der Einzelantrag Christ meine Minderheit Christ inhaltlich einschliesst, aber einen ganzheitlicheren Lösungsansatz wählt, ziehe ich hiermit meine Minderheit zugunsten des Einzelantrages zurück.