Pult Jon · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

In Block 1 wird die SP-Fraktion alle Minderheiten unterstützen. Wie wir schon in der Eintretensdebatte gesagt haben, ist für uns klar, dass die Verkehrspolitik, vor allem was die Strasse angeht, andere Prioritäten haben muss und dass es ein neues Paradigma braucht. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Bundesrat: Wenn der Slogan "Mehr Intelligenz, weniger Beton" so verstanden würde, dass wir Ihren Leuten, auch den Mitarbeitenden im ASTRA nicht genügend Intelligenz zusprechen würden, dann würde die Aussage total missverstanden. Ich glaube, das Problem der Intelligenz liegt nicht bei den sicherlich ausschliesslich hochintelligenten Leuten in Ihrem Bundesamt und generell bei der Verwaltung. Es ist allenfalls eine Frage der Intelligenz der Verkehrspolitik, und das betrifft dann eher diesen Raum hier und nicht die Leute, die tagtäglich gute Arbeit für unseren Bundesstaat verrichten.

Die Empirie zeigt es überall auf der Welt: Wenn man der Logik folgt, einfach neue, breitere Strassen zu bauen, mehr Spuren zu machen, dann löst dies mittel- und langfristig die Probleme nicht, sondern verschärft sie eher oder verschiebt sie zumindest. Darum unterstützen wir den Minderheitsantrag Pasquier-Eichenberger zu Entwurf 1, nach dem es eben auch beim Unterhalt nicht einen Ausbau der Kapazität geben soll.

Weiter unterstützen wir als SP-Fraktion auch beide Streichungsanträge der Minderheiten Töngi zu den Entwürfen 2 und 3 zum Ausbau bei Bern, namentlich beim Spurausbau auf den Strecken Wankdorf-Schönbühl auf acht Spuren und Schönbühl-Kirchberg auf sechs Spuren. Diese Kapazitätserweiterungen würden den Stau nur nach Süden oder nach Norden verschieben. Der Ausbau der Strecke von Wankdorf nach Schönbühl von sechs auf acht Spuren führt zudem, das wurde schon erwähnt, zu einem Landverschleiss von 32 Hektar, davon 16 Hektar Fruchtfolgefläche. 13 Hektar davon [PAGE 935] würden dauerhaft betoniert, darum bekämpfen eben auch bäuerliche Kreise mit guten Gründen dieses Projekt.

Ein wichtiges Argument der Befürworter bei diesen Projekten ist die Entlastung des untergeordneten Strassennetzes, wir haben es vorhin gehört. Doch dieses Argument sticht für diese Projekte aus unserer Sicht überhaupt nicht. Denn alle Gemeinden entlang der Strecke Wankdorf-Schönbühl lehnen den Ausbau der Autobahn ab. Offenbar erkennen die Menschen vor Ort, dass es bei diesem Projekt mehr Nach- als Vorteile gibt. Sie haben verstanden, dass die Projekte nicht nur viel Landverlust, sondern wahrscheinlich eben mehr und nicht weniger Verkehr in ihre Gemeinden bringen. Warum? Weil die Kosten-Nutzen-Analyse aufzeigt, dass die Projekte eine Verlagerung vom öffentlichen Verkehr auf die Strasse bewirken. Das trägt natürlich nicht zu einer Entlastung des Kantons- und Gemeindestrassennetzes bei - im Gegenteil. Die SP-Fraktion unterstützt hier darum die Bauern und die betroffene Bevölkerung.

Beim Projekt Rheintunnel Basel unterstützt die SP-Fraktion beim Netzbeschluss, also bei Entwurf 4, den Antrag der Minderheit Aebischer Matthias, den dieser vorhin erklärt hat. Diese Minderheit beabsichtigt, dass der Rheintunnel nur gebaut wird, wenn auf der bestehenden, parallel verlaufenden Osttangente griffige Massnahmen wie Tempo- und Kapazitätsreduktionen und/oder bauliche Massnahmen zur Tieferlegung der Autobahn ergriffen werden, also ein Rückbau oder ein Teilrückbau der Osttangente erfolgt. Dies ist nur möglich, wenn die Kategorie gewechselt wird. Genau einen solchen teilweisen Rückbau der bestehenden Autobahn fordert auch der Kanton Basel-Stadt im Fall eines Baus des Rheintunnels.

Natürlich unterstützen wir als SP-Fraktion auch die beiden Einzelanträge Wyss, die auch in die Richtung gehen, diesen Umbau in Basel stadt- und menschenverträglich zu gestalten.

Klar ist: Weder der betroffene Kanton noch die Minderheit Ihrer Kommission wollen eine Kapazitätsverdoppelung auf dieser wichtigen Transitstrecke haben, welche übrigens auch einen Zulauf zu unseren alpenquerenden Pässen darstellt. Insofern ist der Bau des Rheintunnels ohne gleichzeitige Kapazitätsreduktion der heute bestehenden Osttangente auch aus Sicht des Alpenschutzes und der Verlagerungspolitik falsch. Darum wird die SP-Fraktion auch dem Streichungsantrag Brenzikofer bei den Entwürfen 2 und 3 zustimmen, sofern der Minderheitsantrag Aebischer Matthias nicht angenommen wird.