Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Wir haben ein Wachstumsproblem, das ist allgemein anerkannt. Das einzige, was steigt, sind das Budgetdefizit und die Arbeitslosenzahlen. Wir führen uns hier im Rat so auf, als ob alles in Ordnung wäre - nicht mit den gut gemeinten Worten und Ratschlägen, die heute hier gesprochen werden, sondern mit den Taten. Es sind die Taten, die schlussendlich zählen. Es geht um den Ausbau der Sozialleistungen, um die Einführung der Mutterschaftsversicherung, um Geschenke an die Swiss usw. Die Bundesausgaben steigen und steigen, und sie steigen mehr als das Volkseinkommen. Es verwundert nicht, dass das schliesslich nicht gut kommen kann. Was dringend Not tut, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen, wobei wir hier unterscheiden müssen zwischen Rahmenbedingungen, welche wir beeinflussen können und solchen, die wir nicht oder sehr wenig beeinflussen können. Dazu zähle ich die Währungssituation. Da ist auch der Spielraum der Nationalbank sehr beschränkt, vor allem aber ist der politische Einfluss sehr beschränkt. Ich gehe mit Herrn Kollege Rechsteiner Paul einig, dass die Währung sehr wichtig ist. Deren Situation ist für die Exportwirtschaft unbefriedigend - das einzig Gute am kontinuierlich starken Franken ist, dass er berechenbar geworden ist. Das ist zwar nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes, aber im Interesse der Firmen. Es wurde eben gerade eine Umfrage bei den der Swissmem angeschlossenen Firmen der Maschinen- und Elektroindustrie gemacht, die aufgezeigt hat, dass verschiedene Firmen vermehrt Auslagerungen von Betrieben ins Ausland ins Auge fassen und dass fast 50 Prozent davon vermehrt Einkäufe im Ausland tätigten. Was bedeuten Einkäufe im Ausland? Das sind Vorleistungen, die dort bezogen werden. Das ist eine indirekte Auslagerung von Arbeitsplätzen.

Die nicht beeinflussbaren Faktoren müssen wir mit der Politik zu kompensieren versuchen, oder wir müssen sie überzukompensieren versuchen, indem wir Einfluss auf die Rahmenbedingungen nehmen, welche wir beeinflussen können. Ideologien und Ansätze hingegen, wie sie aus der Interpellation der SP-Fraktion sprechen, tragen nichts zur Wettbewerbsfähigkeit und nichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Mit staatlichen Regulierungen und Interventionen lösen wir die aktuellen Probleme nicht, weder mit Wohnbauförderung noch mit Investitionsprogrammen, die sowieso zu spät kommen, unwirksam sind und langfristig Arbeitsplätze vernichten.

Gefragt sind nicht Schnellschüsse, sondern gefragt ist eine langfristige Politik, eine Politik, die langfristig auf Wachstum ausgerichtet ist. Dazu gehören Massnahmen wie die Reduktion der Staatsquote, um den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld in der Tasche zu lassen, aber auch die Unternehmenssteuerreform II und ganz allgemein die Entlastung der Unternehmungen und Unternehmer. Je attraktiver es ist, Unternehmer zu sein, desto mehr Unternehmer werden wir haben. Und je mehr Unternehmer wir haben, desto mehr Arbeitsplätze werden geschaffen.

Ich bedaure sehr, dass auch unser Finanzminister jetzt begonnen hat, die Unternehmer mit der eidgenössischen Erbschaftssteuer zusätzlich zu belasten bzw. eine Belastung anzudrohen. Eine Erbschaftssteuer auf eidgenössischer Ebene trifft vor allem die schweren, substanzstarken Unternehmungen. Eine Nachfolgeregelung - familienintern - wird damit praktisch verunmöglicht. Und wenn sie noch möglich ist, dann wird der Unternehmung Geld entzogen, das sie dringend braucht, um Innovationen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen.