Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich werde keinen Wahlprospekt verlesen. Scheinbar wollen alle Vollbeschäftigung, aber dann muss man es auch konkret anstreben. Wenn wir die letzten Entscheidungen betrachten, ist es nicht ganz einfach wahrzunehmen, wo beispielsweise die FDP die Arbeitsplätze schaffen will, dasselbe gilt auch für die SVP.

Ich denke, heute Morgen haben wir gerade im Bereich der Landwirtschaft beim Staat nicht zurückgehalten, kein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion - kein bisschen, im Gegenteil! Wenn Sie das Gesetzbuch zur Hand nehmen und einmal schauen, wo wir in diesem Land am allermeisten Regeln haben, dann haben Sie wahrscheinlich schon mehr als 10 Prozent des Gesetzbuches gelesen, wahrscheinlich gehen Sie auf 20 Prozent zu, und befinden sich immer noch bei der Landwirtschaft. Heute haben Sie noch einiges hinzugefügt. Das ist Regelungsdichte! Diese haben Sie heute Morgen noch einmal verstärkt, und keine zwei Stunden später korrigieren Sie, was Sie selber getan haben - aber nur hier am Rednerpult. Ein bisschen Ehrlichkeit gehört auch zur Debatte.

Ich habe vorher auch gehört, dass man sagte, man wolle weniger Staat. Ja, wer hat denn in den letzten zehn Jahren Staat geschaffen? Wer? In den Neunzigerjahren wurden zuhauf Arbeitslose geschaffen, wir brauchten die Arbeitslosenversicherung. Wer hat Arbeitnehmer entlassen? Wo haben wir in der jetzigen Situation wirtschaftspolitische Probleme? Im Bereich der Finanzmärkte. Die Finanzmärkte haben in den Neunzigerjahren "Markt pur" gemacht!

Herr Müller - Sie werden nachher noch reden -, was sagen Sie dann? Der Swissair haben wir sehr viele staatliche Mittel überlassen. Was sagen Sie zu den Finanzmärkten, wenn wir uns bei Gelegenheit vielleicht mit den Versicherungsgesellschaften auseinander setzen? Was sagen Sie zur Tatsache, dass die Roche eine Strafe von einer Milliarde Franken bezahlen musste, weil sie die Konsumentinnen und Konsumenten ausgebeutet hat? Ist es nicht an der Zeit, das endlich zu korrigieren? Da müssten Sie aber gerade auch beim Kartellgesetz etwas mutiger werden und nicht nur hier Appelle formulieren.

Es wurde auch von Wachstumspolitik gesprochen. Wir können schon fragen, wohin wir das Geld geben, wenn wir Wachstumspolitik betreiben. Wenn ich auf die bürgerliche Seite schaue, finden wir den Vorschlag, dass man für einige Milliarden Franken eine zusätzliche Gotthardröhre bauen solle. Ist das in eine Wachstumspolitik investiertes Geld in diesem Lande? Das glaube ich nicht.

Was ist Konjunkturpolitik? Konjunkturpolitik ist kurzfristige Politik, deshalb will ich ein paar Dinge kurz benennen, die es jetzt zu tun gilt.

Zuerst zur Arbeitslosenversicherung: Es geht ja auch darum, dass wir auf den Arbeitsmarkt unmittelbar Einfluss nehmen, Herr Bundesrat. Ich denke, da gibt es einige Möglichkeiten, die man ganz präzis ausschöpfen sollte.

1. Ihr Vorgänger hat bereits auf einen Vorstoss Robbiani hin die Kurzarbeitsentschädigung erweitert. Sie sorgt konkret dafür, dass die Leute nicht einfach entlassen werden. Ich bitte Sie, diese Massnahme weiterzuführen.

2. Die Arbeitslosenversicherung sieht vor, dass man innovative Arbeitszeitmodelle einsetzen kann, um konjunkturelle Probleme aufzufangen. Ich erwarte von der Arbeitslosenversicherung, dass sie auf Grossbetriebe, die in letzter Zeit Entlassungen vorgenommen haben, aktiv zugeht und ihnen beibringt, dass die Arbeitslosenversicherung nicht einfach Arbeitslose will, sondern dass sie Möglichkeiten unterstützen möchte, die dazu beitragen, die Leute über innovative Arbeitszeitmodelle im Betrieb zu behalten.

3. Wir möchten verhindern, dass Jugendliche arbeitslos werden. Auch hier kann die Arbeitslosenversicherung verbessert werden, indem Programmanbieter vor allem auch Jugendliche hineinnehmen und Qualifizierungsprogramme anbieten. Das Seco kann hier Massstäbe setzen und solche Programmanbieter mit Qualifizierungsprogrammen bevorzugen, die auch dazu beitragen, dass Jugendliche eine Lehrstelle finden können.

Zum Steuerpaket in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken: Hören Sie, Herr Bundesrat, auf Ihren Finanzminister. Wir sollten dieses Geld jetzt in der Bundeskasse behalten, denn diese 1,2 Milliarden gehen vor allem in gutverdienende Kreise. Und wir wissen: Wenn man in einer Rezession, in einer Wachstumsschwäche, den Gutverdienenden zusätzliches Geld gibt, wohin geht es? Die volkswirtschaftliche Antwort ist klar: Es geht in den Sparstrumpf und wird nicht nachfragewirksam. Ergo: Führen Sie, Herr Bundesrat, das Finanzpaket nicht durch, behalten Sie das Geld in Ihrer Tasche und geben Sie es selber aus. Damit haben Sie die beste Konjunkturpolitik gemacht, Herr Bundesrat.