preparatory:AB 320049

Wortprotokoll

Ich spreche zu drei Minderheiten in diesem Block, möchte aber mit einer allgemeinen Bemerkung einsteigen. Wir sprechen heute über Infrastrukturen, die wir bauen und die für Jahrzehnte die Landschaft und den Verkehr der Schweiz prägen werden. Wissen Sie, wie der Verkehr der Zukunft aussehen wird? Sie wissen es nicht? Ich weiss es auch nicht, aber lassen Sie mich kurz rekapitulieren, was wir wissen:

1. Die Klimaerhitzung und die Biodiversitätskrise spitzen sich zu, und wer sie ernsthaft bekämpfen will, muss umdenken. Das hat der Bundesrat erkannt, aber die Klimaziele des Bundesrates sind genauso wenig vereinbar mit diesem Autobahnausbau wie die Energiewende mit Kohlekraftwerken.

2. Kapazitätserweiterungen bringen mehr Verkehr. Wer weniger im Stau steht, fährt weiter und produziert Stau an einem anderen Ort.

3. Nein, die Elektrifizierung des Verkehrs wird es nicht richten. Elektroautos mögen umweltfreundlichere Autos sein, aber was den Platz und den Ressourcenverbrauch angeht, bleiben sie ineffizient.

Dieser Autobahnausbau torpediert das Ziel der Verlagerung auf effiziente Verkehrsmittel, den ÖV und den Velo- und Fussverkehr.

Nun zu meinen Minderheiten: Die Minderheit II (Schlatter) möchte Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c in Entwurf 2, die dritte Röhre des Rosenbergtunnels, streichen. In St. Gallen wird mit dem Ausbau des Rosenbergtunnels inklusive der Spange Güterbahnhof eine massive Ausweitung der Strassenkapazitäten geplant. Diese Ausweitung ist klima- und umweltpolitisch nicht vertretbar. Das gilt umso mehr, als die neue Strassenverbindung den öffentlichen Verkehr, den Ruckhaldetunnel, direkt konkurrenziert und damit die Verlagerungsbemühungen indirekt torpediert. Das St. Galler Stadtparlament lehnt das Projekt auch deswegen ab. In einem von Kanton und Stadt St. Gallen in Auftrag gegebenen Bericht spricht man von grossen städtebaulichen Herausforderungen und Nachteilen für den öffentlichen Verkehr wie auch für den Langsamverkehr.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen. Die Engpassbeseitigung mittels des Baus einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel im Raum Stadt Schaffhausen ist eine Kapazitätserweiterung, die ebenfalls auf Szenarien ungebremsten Verkehrswachstums basiert. Bis im Jahr 2040, in dem die zweite Röhre eröffnet werden soll, wird der Verkehr durch die Digitalisierung und nötige Verlagerung völlig verändert sein. 50 Prozent des Verkehrs im Fäsenstaubtunnel sind hausgemacht, ein Teil dieser Fahrten wird in Zukunft verlagert werden können.

Zudem sind die Folgen der Aufhebung des Anschlusses Schaffhausen Nord völlig unklar. So unbestritten, wie es bei Herrn Hurter getönt hat, ist das Projekt nicht. Vor wenigen Wochen wurde im Grossen Stadtrat Schaffhausen ein Postulat angenommen, das verlangt, dass sich der Stadtrat beim ASTRA nochmals dafür einsetzen soll, weitere Varianten zu prüfen. Das Postulat wurde auch von den Mitteparteien unterstützt, dies, weil die begründete Sorge besteht, dass das Projekt die Stadt keineswegs vom Verkehr entlasten kann und im Gegenteil mehr Verkehr in die Quartiere bringt.

Noch kurz zu meinem dritten Minderheitsantrag: Er betrifft den Netzbeschluss, Eintrag N1, und will den kompletten Streckenabschnitt "Zürich (Hardturmsportplatz) - Platzspitz" aus dem Nationalstrassennetz entlassen. Die Nord- und[NB]Westumfahrung bilden leistungsfähige Bestandteile des Nationalstrassennetzes zur Abwicklung des überregionalen Verkehrs in der Agglomeration Zürich. Ihre Zubringer führen bis zum Sihlhölzli, zum Letten und zum Hardturm. Die [PAGE 942] Abnahme des Nationalstrassennetzes durch das Stadtstrassensystem erfolgt eben an diesen Punkten. Die Streichung auch der Pfingstweidstrasse als Teil des Ypsilon aus dem Nationalstrassennetz, wir haben es gehört, stellt die logische Anpassung an diese Gegebenheit dar. Die Klassierung der Pfingstweidstrasse als Nationalstrasse dritter Klasse mit Fussgängerquerungen, A-Niveau-Knoten und Tramstrecken machte so lange Sinn, als die Fortsetzung Richtung Platzspitz im Rahmen des Nationalstrassennetzes vorgesehen war.

Die Pfingstweidstrasse ist ebenso Teil des Westastes des Ypsilon wie der nun zur Streichung beantragte innere Teil Pfingstweidstrasse-Platzspitz. Darum sollte man sie konsequenterweise ebenfalls aus dem Nationalstrassennetz entlassen.

Besten Dank für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.