Stöckli Hans · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen: Hier geht es einfach um die Frage, ob wir in der Gesetzgebung die Grundlagen für die Berechnung definieren sollten. Es geht ja darum, eine korrekte, gesetzlich abgestützte Lösung zu finden. Wenn wir die Kreativität der Kantone bedenken, muss ich sagen: Wenn wir keine Definition der Berechnungsgrundlagen machen, wird leider unser Ziel, gerechte und korrekte Lösungen zu finden, etwas verwässert. Wenn Sie in die Kantone schauen, sehen Sie, dass die Berechnungsgrundlagen völlig unterschiedlich gehandhabt werden und so die Vergleichbarkeit erheblich beeinträchtigt wird. [PAGE 347]

Ich ersuche Sie dementsprechend, in diesem Punkt dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.