Töngi Michael · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Eine Minderheit der Kommission wehrt sich gegen die Annahme des Postulates für eine Korridorstudie zwischen Mendrisio und Gaggiolo an der Grenze zu Italien. Es ist schon so, die Begründung dieses Vorstosses kommt relativ sanft daher: Es gehe nur um Optionen für zukünftige Generationen, um eine Evaluation möglicher Szenarien. Einerseits wird aber argumentiert, es sei beunruhigend, wenn man in den nächsten siebzig Jahren nur eine einzige Autobahnverbindung vom Tessin aus nach Italien habe, andererseits steht im Text geschrieben, man werde im Tessin in zehn bis zwanzig Jahren eine vollständige Blockade haben, wenn man jetzt nicht handle. Für diesen Zeitraum, glaube ich, würde eine Korridorstudie keine Lösung bringen und käme auch viel zu spät.

Es ist unbestritten, dass das Tessin unter sehr viel Pendlerverkehr leidet und die Situation unbefriedigend ist. Und es [PAGE 943] ist so, dass im Tessin sehr viele Pendlerinnen und Pendler mit dem Auto unterwegs sind. Ich glaube, der Autoanteil ist nirgendwo so hoch wie im Tessin.

Nun kann man aus dieser Situation ableiten, dass es noch mehr Strassen brauche. Man kann aber auch versuchen, einen Effort zu leisten, damit mehr Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Gerade auf der Strecke, die hier betroffen ist, wurde vor Kurzem eine neue Bahnlinie eröffnet. Sie wurde zwischen Mendrisio und Varese ausgebaut. Auch nördlich davon - im Sottoceneri, im Tessin - gab es mit dem Ceneritunnel massive Verbesserungen für die ÖV-Pendlerinnen und -Pendler. Das Schweizer Teilstück von Mendrisio bis zur Grenze hat immerhin 130 Millionen Franken gekostet, der Ceneritunnel einiges mehr.

Der Brief der "Cittadini per il territorio" zeigt zudem, dass es auch vor Ort Widerstand gibt und dass es eben auch in diesem Fall nicht so ist, dass alle Leute begeistert sind, wenn man ein neues Projekt macht. Es werden sensible Räume zerschnitten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Belastung auf der A2, wo heute schon Engpässe bestehen, je nachdem noch mehr zunehmen würde.

Es gibt aber auch einen formalen Grund, gegen dieses Postulat zu sein. Das Postulat will zwar nur eine Prüfung, eben eine Korridorplanung, aber letztlich geht es darum, ein einzelnes Projekt zu beschleunigen und hervorzuheben. Es ist ein bisschen anders als bei der Grimselbahn, zeitlich gesehen, aber das Vorgehen ist etwas ähnlich. Es heisst dann, es gehe nur um die Prüfung, aber nach der Annahme kann man dann sagen, man habe einen grossen Schritt für das Projekt geleistet, es komme seiner Realisierung näher. Bei der Behandlung, wenn es dann tatsächlich um ein Projekt geht, kann man dann sagen, es wurde ja ein Postulat angenommen, der Rat habe schon einmal Ja gesagt. Die Minderheit findet, wir sollten sehr vorsichtig sein mit dieser Art von Einzelbeurteilung und Bevorzugungen. Machen wir die Schritte doch so, wie sie vorgesehen sind. Dies zu diesem Vorstoss.

Ich kann auch noch schnell für die grüne Fraktion sprechen. Denn da viele der Minderheitsanträge von uns stammen, haben wir nicht noch extra eine Fraktionssprecherin oder einen Fraktionssprecher. Wir unterstützen selbstverständlich die meisten Minderheiten, d.[NB]h. jene, die entweder diese Projekte nicht realisieren oder sie abmindern wollen. Wir sind aber gegen die Minderheit Hurter Thomas; wir hören nachher, worum es geht. So, wie ihr Antrag formuliert ist, könnte man formal davon ausgehen, dass es nachher eigentlich eine vierspurige Autobahn von der deutschen Grenze bis zum Flughafen Kloten gibt, und das ist sicher nicht im Sinne unserer Verkehrspolitik.