preparatory:AB 320099

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich nicht das erste Mal, dass wir im Ständerat über diese Problematik diskutieren. Es ist auch richtig, dass der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des Tabakproduktegesetzes bzw. im Rahmen der Differenzbereinigung von seiner Haltung abgekommen ist und dieses Verbot nicht aufrechterhalten hat, welches er in den ersten Beratungen noch klar angenommen hatte.

Nun hat sich aber etwas ereignet: Im März 2022 haben Volk und Stände klar dokumentiert, dass der Jugendschutz im Bereich des Rauchens eine zentrale Aufgabe ist. Das hat dann auch den Nationalrat beflügelt, indem er am 1. Juni letzten Jahres mit 89 zu 81 Stimmen bei 15 Enthaltungen dieser Motion aus der Mitte-Fraktion zugestimmt hat.

Der Inhalt dieser Motion ist nach wie vor richtig. Es ist überhaupt kein Problem, wenn diese Motion auch vom Ständerat verpflichtend angenommen wird und die entsprechenden Ergänzungen im Rahmen der Beratung des Tabakgesetzes, welche ansteht, reguliert werden können.

Wichtig ist zu wissen, dass diese Zusatzstoffe erwiesenermassen toxisch, krebserzeugend, erbgutverändernd und fruchtbarkeitsgefährdend sind. Diese Zusatzstoffe werden vor allem deshalb beigefügt, weil sie bei Jugendlichen und anderen Einsteigern die grösste Wirkung haben. Mit der Dauer des Konsums und der Gewöhnung des Körpers an das schädliche Produkt werden diese Zusatzstoffe deutlich weniger benötigt.

Menthol verändert den Geschmack, es betäubt den Rachen und macht den Rauch weicher. Menthol mildert den inhalierten Rauch, lieber Kollege, und das Kratzen im Rachen beim Rauchen wird enorm reduziert. Diese Warnsignale werden ausgeschaltet. Die Folge ist, dass der Schaden für den Raucher oder die Raucherin dieser künstlichen Mittel nicht sofort sichtbar wird. Es gibt leider Gottes viele Studien, die belegen, welche Wirkung dieses Menthol hat. Es ist ja klar, dass die Tabakindustrie mit aller Kraft versucht, sich von dieser Situation des Mentholverbots zu befreien, obwohl im EU-Raum Menthol seit dem 20. Mai 2020 verboten ist.

Ich bitte Sie, dieser Motion der Mitte im Sinne der bereits erfolgreich getätigten Präventionsmassnahmen bezüglich des Rauchens zum Durchbruch zu verhelfen und sie anzunehmen.