Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, gestern Abend hat Ihre Finanzkommission diese Nachmeldung zum Nachtrag Ib beraten. Es wurden dabei auch eine Vertretung des VBS und eine des SEM angehört. Das VBS hat auch einen Bericht zuhanden der Kommission erstellt. Die Armee weist in ihrem Bericht darauf hin, dass die Unterbringung von zusätzlichen Schutzsuchenden in Armeeunterkünften mit Nachteilen verbunden wäre; das wurde auch schon betont. Auch die Nutzung von Zivilschutzunterkünften stand für das EJPD bzw. das SEM bei seinem Entscheid nicht im Vordergrund, da Bund und Kantone in den Eckwerten der gemeinsamen Notfallplanung Asyl von 2016 vereinbart haben, dass diese Unterkünfte in erster Linie den Kantonen zur Verfügung stehen sollen. Man muss aber auch betonen - das wird immer wieder vergessen -, dass in dieser Notfallplanung auch vereinbart wurde, dass im Notszenario eine vorzeitige Zuteilung von Asylsuchenden auf die Kantone möglich ist. Ich sage das, weil die Kantone hier zuweilen etwas reagiert haben. Aber das ist eigentlich die erste Verteidigungslinie, wenn zu wenig Unterkünfte vorhanden sind.

Für den Bundesrat ist klar, dass diese Schwankungstauglichkeit und auch die Notfallplanung sicherlich überarbeitet, geprüft werden müssen. Sie haben ja auch gesehen, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat Minder 23.3084, "Fehlende Schwankungstauglichkeit im Asylwesen. Lösungsvorschläge präsentieren", entgegenzunehmen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Schwankungstauglichkeit im Asylwesen zu evaluieren und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. In diesem Rahmen soll auch die Möglichkeit zur Nutzung von Zivilschutzunterkünften dargelegt werden.

Ich möchte auch noch betonen: Der Bundesrat hat diesen Nachtragskredit nicht in der Meinung bewilligt, dass er einfach voll ausgeschöpft werden soll, sondern dieser Kredit gibt dem EJPD die Möglichkeit, sich frühzeitig vorzubereiten, eine vorausschauende Planung zu machen. Wenn solche Container infrage kommen, müssen diese ja frühzeitig bestellt und an den verschiedenen Orten aufgestellt werden. Hier ist das SEM an der Arbeit, wie man das den Ausführungen gestern Abend und auch einem Mediencommuniqué des SEM entnehmen konnte.

Der Bundesrat hat zudem das EJPD beauftragt, noch im Juni eine Strategie zur Migrationspolitik und auch zur Unterbringung zu unterbreiten. Das soll eine breite Diskussion im Bundesrat und nachgelagert selbstverständlich auch mit den Kantonen und mit Ihnen im Parlament ermöglichen.

Ich bitte Sie, der Minderheit Herzog Eva zu folgen.