Heer Alfred · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, aus den Subkommissionen betreffend die Bundeskanzlei und das EJPD zu berichten.

Ich komme zuerst zur Bundeskanzlei. Hier möchte ich den Fokus auf die Digitalisierung legen. Wir hatten ja in den letzten Jahren diese grossen Krisen, Covid-19 plus Strommangellage. Erstaunlicherweise waren wir als Land, muss man sagen, auf beide Krisen nicht vorbereitet. Ich möchte hier nicht mehr in die Details gehen, was bei Covid-19 ablief. Bei der Strommangellage sehen wir aber, dass express die Notkraftwerke in Birr aufgestellt werden mussten. Man muss sich natürlich fragen, wie gut oder wie schlecht das Risikomanagement ist. Wir stellen bei der Digitalisierung auch fest, dass wir als Land hinterherhinken. Die Schweiz ist hier also eigentlich ein Entwicklungsland. Während der Covid-19-Krise lagen die entsprechenden Daten nicht vor. Im Strombereich beispielsweise kann der Stromverbrauch ebenfalls nicht so gemessen werden, wie er gemessen werden sollte.

Wir haben auch gesehen, was das Homeoffice für den Bund bezüglich der Datensicherheit bedeutet. Es geht aber noch weiter: Beim Bund sind Übersetzungsprogramme in Betrieb; es wird vor allem mit DeepL gearbeitet. Das sind Applikationen, deren Daten ins Web gehen. Die Datensicherheit ist hier also nicht mehr gegeben. Es ist natürlich gefährlich, wenn vertrauliche oder geheime Daten in der Bundesverwaltung mit diesen Maschinen übersetzt werden und dann nicht mehr sicher sind. Hier hat die Bundeskanzlei vorgesorgt: Geheime Daten darf man natürlich nicht in Applikationen wie DeepL übersetzen lassen, und vertrauliche Daten müssen in speziell geschützten Clouds verarbeitet werden. Trotz allem bedeutet das natürlich keine absolute Sicherheit, auch wenn sich die Daten in einer geschützten Cloud befinden. Sie sehen also: Es stellen sich viele Herausforderungen für den Bund, auch in Hinsicht auf die ganze Technologisierung, die Applikationen der Privatwirtschaft, z.[NB]B. Uber usw.

Da möchte ich zum EJPD als Rechtsetzungsbehörde des Bundes überleiten. Auch hier stellen sich Fragen bezüglich der Digitalisierung und bezüglich der Gesetzgebung, die hinterherhinkt. Bei der Behandlung des EJPD haben wir uns hauptsächlich mit der Asylkrise befasst, also mit der ganzen Thematik der Flüchtlinge aus der Ukraine. Hier wurden wir überrascht, es wurden alle überrascht von der russischen Aggression, die in der Ukraine stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Die Schweiz hat deshalb den Status S eingeführt. Die Lage hat sich insofern stabilisiert, als es jetzt[NB]rund[NB]66[NB]000 Personen aus der Ukraine sind, die hierbleiben.

Wir wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauert, und hier stellen sich natürlich Fragen: Was machen wir mit jungen Menschen, die 16, 17, 18 Jahre alt sind und vielleicht jetzt schon einigermassen gut Deutsch, Französisch oder Italienisch sprechen? Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, dass man diesen Personen eine Anschlusslösung anbieten würde für eine Lehre, beispielsweise im Bereich Informatik oder in medizinischen Berufen. Hier ist es aber so, dass der Bund sich weigert, die Kosten zu übernehmen, welche rund 33[NB]000 Franken pro Jahr und Person betragen würden, und man diese heisse Kartoffel eigentlich den Kantonen zuschiebt. Es ist immer noch so, dass 1500 Franken pro Person vom Bund übernommen werden.

Bezüglich Asyl haben wir natürlich weiterhin Probleme mit der Unterbringung von Menschen. Hier kommt auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter zum Zuge, mit der wir als Subkommission jetzt neu zusammenarbeiten. Die Ausschaffungen werden teilweise nicht korrekt durchgeführt. Es ist schwierig, ärztliches Personal zu finden, das mitarbeitet. Ärzte sind in der Regel dafür verantwortlich, den Menschen zu helfen, und eigentlich nicht dafür zuständig, dass Menschen ausgeschafft werden. Das ist ein Zielkonflikt, der besteht und den wir auch weiterverfolgen werden. Über die ganze Schengen/Dublin-Problematik können Sie ja jeden Tag in den Zeitungen lesen. Das ist nicht nur von der Schweiz alleine abhängig, aber das sind Fragen, die uns auch dieses Jahr weiterhin beschäftigen werden.