Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ganz kurz: Der Bundesrat hat sich an sich, Sie waren etwas überrascht, bereit erklärt, diese Motion anzunehmen. Aus unserer Sicht wären die meisten Anliegen wohl umsetzbar. Aber ich kann auch nachvollziehen, dass Sie, gerade auch in Ihrer Kommission, die Kostenfolgen, auch die Folgen für die Verwaltung bezüglich Aufwand und Ressourcen als schwierig einschätzen. Wir sind auch der Meinung, dass das nicht zu unterschätzen ist.

Nachdem die Motion im Nationalrat bekämpft worden ist, der Nationalrat sie aber trotzdem deutlich angenommen hat, würde ich Ihnen beantragen, dass Sie eine Abstimmung durchführen. Der Bundesrat empfiehlt ja grundsätzlich die Annahme. Ich erspare Ihnen jetzt alle technischen Details, es ist relativ komplex, und Sie haben einige Punkte erwähnt. Auch die Abschätzung der Kostenfolge wäre sicher nicht einfach, aber der Bundesrat wäre grundsätzlich dazu bereit, wenn Sie ihn damit beauftragen.