Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ständerat Hegglin hat die Frage gestellt, warum das EFD diese Interpellation beantworten darf, muss oder soll. Die Frage kann natürlich gestellt werden. Das hat natürlich damit zu tun, dass der Bundesrat nicht die Kompetenz hat, der Finanzmarktaufsicht (Finma), die ja eine unabhängige Behörde ist - und damit habe ich ja eigentlich auch schon einiges gesagt in Bezug auf Ihre Ausführungen -, Anweisungen oder anderes zu erteilen. Aber die Finma ist einfach administrativ dem EFD zugeordnet.

Hier geht es in der Tat um den Einwand, es handle sich um eine freie Geschäftstätigkeit der Krankenzusatzversicherer. Hier hat die Finma, und das in Ergänzung zur schriftlichen Antwort des Bundesrates, einfach die Aufgabe, diese Geschäftstätigkeit der Krankenzusatzversicherer zu überwachen und die Tarife in der Krankenzusatzversicherung auf Missbrauch hin zu überprüfen. In diesem Rahmen beanstandet die Finma, wenn doppelte oder ungerechtfertigte Leistungsverrechnungen erfolgen. Die von der Finma im Dezember 2020 an die Adresse der Krankenzusatzversicherer formulierten inhaltlichen Erwartungen hinsichtlich der Verträge mit Leistungserbringern haben einen mehrjährigen [PAGE 377] Prozess angestossen. Sollte sich im Verlauf dieses Prozesses jetzt zeigen, dass ein Krankenzusatzversicherer diesen Anforderungen nicht nachkommt, würde die Finma die Ergreifung weiterer geeigneter Massnahmen zu prüfen haben. Ob und wieweit sich jetzt dafür ein Handlungsbedarf ergibt, ist von den Auswirkungen der konkreten aufsichtsrechtlichen Massnahmen der Finma abhängig. Es ist wahrscheinlich heute einfach verfrüht, zu sagen, welche Auswirkungen diese Massnahmen haben. Deshalb kann der Bundesrat dazu auch keine Aussagen machen.

Etwas möchte ich aber trotzdem nicht unerwähnt lassen: Die Kosten der Grundversicherung wie auch die Fragen der Spitalfinanzierung sind Faktoren, die die Kosten im Gesundheitswesen tatsächlich mit beeinflussen. Ich glaube, dass das nicht in erster Linie von der Aufsichtstätigkeit der Finma abhängig ist.