Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Herr Noser, ich bin Ihnen dankbar, und es tut mir gut, dass Sie wenigstens etwas Verständnis für die ablehnende Haltung des Bundesrates haben. Das ist schon die halbe Miete. Ich kann Ihnen sagen, der Bundesrat ist immer für die Aufhebung von Steuerausnahmen, wo dies technisch möglich ist und auch steuersystematisch Sinn macht. Die Mehrwertsteuer ist aber eine Konsumsteuer. Sie soll möglichst umfassend zur Anwendung kommen.

Mit der Lösung gemäss Postulat wären alle Gesundheitsleistungen, die über die Kranken- und Unfallversicherungen abgewickelt werden, vollständig von der Steuer befreit; die Gesundheitsleistungen, die aber von den Haushalten direkt bezahlt werden, würden mit der Steuer zum Normalsatz von 7,7 Prozent belegt. Somit würden gleiche Leistungen steuerlich unterschiedlich behandelt. Das ist ein Grund, weshalb wir dieses Thema nicht weiter vertiefen wollen. Das wäre auch administrativ eine aufwendige Regelung. Zum einen wären die Leistungserbringer neu mit dem vollen Aufwand belastet, den eine Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer mit sich[NB]bringt.[NB]Zum[NB]andern[NB]wären auch noch die Kranken- und Unfallversicherungen administrativ belastet, da sie die Vorsteuer ermitteln und bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung geltend machen müssten; das haben Sie schon angesprochen.

Wir haben ermittelt, dass die Regelung mit hohen Mindereinnahmen für die Bundeskasse und die Zweckbindungen, also für die AHV und den Bahninfrastrukturfonds, einhergehen würde. Das wäre auch bei der Schuldenbremse zu berücksichtigen. Zum einen gehen wir davon aus, dass sich wiederkehrende Mindereinnahmen von, wirklich grob geschätzt, 0,7 bis 1,7 Milliarden Franken ergeben würden. Zum andern gehen wir davon aus, dass es im Einführungsjahr einmalige [PAGE 376] Mindereinnahmen von 2 Milliarden Franken, auch grob geschätzt, geben würde.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.