Reimann Lukas · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ich glaube, es muss uns allen zu denken geben, wenn 125[NB]000 Bürgerinnen und Bürger in [PAGE 970] diesem Land eine Volksinitiative unterzeichnen, deren Text ich vor wenigen Jahren noch für absolut selbstverständlich gehalten hätte - da geht es mir wie Pirmin Schwander -, wonach die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen in diesem Land gewährleistet seien. Wir sehen aber aktuell, dass die Freiheitsrechte und die Grundrechte immer mehr unter Druck geraten, sei es wegen Covid-19, wegen der Energiekrise, wegen Krieg, wegen der Inflation, wegen was auch immer. Da ist es doch sehr sinnvoll und notwendig, dass ein Gegengewicht gesetzt wird, dass die Bürger eine[NB]Ausformulierung der körperlichen Unversehrtheit wünschen.

Die Freiheitsrechte der Bürger müssen garantiert sein. Wir sprechen hier über Freiheitsrechte, die ganz besonders herausragen, nämlich das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um die Initianten zu zitieren: Es muss endlich aufgehört werden, die Menschen in diesem Land zu bevormunden. Es muss auch Raum geben für persönliche Entscheidungen, gerade wenn es um die Gesundheit geht.

Alle, die sich gerne darüber lustig machen, was doch die Impfgegner für ungebildete oder rechtsextreme Menschen sind, sollten vielleicht kurz ganz rational und vernünftig darüber nachdenken, was bezüglich ihres persönlichen Verhaltens in Sachen Gesundheit in Zukunft vom Staat vielleicht auch für unerwünscht und deshalb als zu bekämpfen erachtet und gemacht werden könnte. Ob das nun Rauchen, Trinken, Essen, Autofahren, Fliegen oder was auch immer ist - für das alles gäbe es wesentlich bessere Gründe, es zu verbieten oder zu bekämpfen, als jemandem eine Spritze zu geben. Wir sind nicht, und zwar nicht annähernd, in einem Bereich, in dem eine solche existenzielle Notlage vorliegt, dass man die Lockerung der Menschenwürde und der verankerten Prinzipien der Freiheits- und Grundrechte einfach so in Kauf nehmen kann.

Wenn die Mehrheit jetzt hier einerseits argumentiert, die Initiative sei schlecht formuliert, andererseits aber einen Gegenvorschlag ablehnt, dann müssen Sie mit diesem Argument nachher nicht mehr kommen. Wir hätten jetzt die Chance, einen sauber formulierten Gegenvorschlag zu machen. Wenn Sie das nicht wollen, dann geht es Ihnen um etwas ganz anderes: Sie wollen das einfach ablehnen, weil es aus der falschen Ecke kommt.

Ich muss Ihnen sagen: Bürgerrechte werden auch von Ihrer Seite hochgehalten. Ich höre oft von Ihnen, dass der Staat irgendwo zu sehr in das persönliche Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreife. Ich verstehe nicht, dass Sie, nur weil die Initiative aus der falschen Ecke kommt,[NB]hier[NB]einfach[NB]eine[NB]Totalopposition machen und wegschauen.

Es stimmt auch nicht, dass es in diesem Land keinen Impfzwang gegeben hat. Ich erinnere an die junge Frau, die in der "Arena" unter Tränen gesagt hat, sie möchte noch studieren und zur Arbeit gehen können, weshalb sie sich doch impfen lasse. Ich erinnere daran, dass viele Soldaten, die sich nicht impfen lassen wollten, im WK wieder nachhause geschickt worden sind und so ihren Dienst, den sie obligatorisch leisten müssten, nicht leisten konnten. Wir hatten viele Zwangssituationen - vom Gesundheitspersonal, von den Pflegerinnen und Pflegern usw., möchte ich schon gar nicht erst anfangen zu sprechen. Das waren aber die Ersten, die den Zwang sehr, sehr direkt gespürt haben.

Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist - Sie haben richtig gehört -, aber ich halte es für absolut unvernünftig, dass der Staat für alle Bürgerinnen und Bürger festlegt, was vernünftig ist und was nicht vernünftig ist. Ich bin überzeugt, dass es viele individuelle Gründe gibt, weshalb man sich nicht impfen lassen will, seien das religiöse, psychologische, gesundheitliche oder welche auch immer. Wir müssen respektieren, dass diese Gründe bedenkenswert sind.

Wir sollten nicht als Staat den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr vorschreiben, mit dem Ziel eines Allgemeinschutzes, der letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern auch nichts bringt. Es fällt mir schwer, bei der Impfung von einem[NB]Akt[NB]der[NB]Solidarität zu sprechen - so wie es einige hier taten -, weil die Impfung letztendlich keine vollständige Immunität liefert und damit vor allem ein Selbstschutz ist. Über Selbstschutz sollte jeder selber entscheiden.

Ich bin der Meinung, dass wir, wenn Sie den Gegenentwurf ablehnen, die Initiative zur Annahme empfehlen sollten.