Engler Stefan · Ständerat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Natürlich ist es eine unangenehme Situation, wenn das Parlament über die eigenen Entschädigungen befinden muss. Es geht um die Anpassung der Teuerung seit 2012, insgesamt um 1,3 Millionen Franken, die bezüglich der Rechnung des Bundes zusätzlich ins Gewicht fallen. Ich kann verstehen, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die sagen, dass sie das nicht nötig hätten und diese paar hundert Franken mehr nicht brauchten. Es gibt aber [PAGE 379] in der Bundesversammlung vielleicht auch Kolleginnen und Kollegen, die darauf angewiesen sind, dass auch die Teuerung auf ihren Entschädigungen ausgeglichen wird. Es wurde von der Vizepräsidentin gesagt: Seit 2012 wurde keine Teuerung mehr ausgerichtet. Jetzt sollen 2,5 Prozent ausgerichtet werden, was nicht der ganzen seither aufgelaufenen Teuerung entspricht. Jetzt nicht darauf einzutreten, hiesse, dass man es auch die nächsten vier Jahre nicht tun wird, weil dieses Geschäft nur immer vor dem Legislaturwechsel zu uns kommt.

Es wird gesagt, das Parlament müsse eine Vorbildfunktion haben, was ich auch nachvollziehen kann. In Anbetracht der Ausgaben, die wir auch in dieser Session wieder tätigen werden, ist der Umfang allerdings überschaubar. Wenn so getan wird, als sei die parlamentarische Arbeit quasi ein Officium nobile, müssten wir umsonst hier sein und dankbar sein, dass wir überhaupt hier sein dürfen. Es ist eine Arbeit, die wir leisten, die auch entschädigt sein soll. Es spricht gar niemand über die Höhe der Entschädigung, die wird so als korrekt angesehen. Es geht nur um den Ausgleich der Teuerung.

Weshalb ich das Wort ergriffen habe: Es ist sehr populistisch, zu sagen, das Parlament solle als Vorbild dienen. Der Bundesrat hat für sich die Teuerung auch in Anspruch genommen, dem Bundespersonal wird die Teuerung auch ausgerichtet. Es stimmt nicht, dass wir beschlossen hätten, einen Nachtragskredit dafür zu verweigern. Das Bundespersonal erhält 2,5 Prozent Teuerung ausgerichtet. Die Frage, die sich gestellt hat, war nur, ob das im Finanzhaushalt kompensiert werden muss oder nicht.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit des Büros zu folgen, diesen Schritt auch zu machen und dazu zu stehen, dass die Arbeit, die Sie und wir hier leisten, auch einen Wert hat, der es rechtfertigt, die Teuerung hier auszugleichen.