Engler Stefan · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit, welche sich dem Nationalrat anschliessen will. Der Nationalrat hat sich für eine Weiterführung der Rola bis ins Jahr 2028 ausgesprochen und dafür 106 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2028 bewilligt, die Kosten für die Liquidation der Rola im Jahr nach ihrer Einstellung inbegriffen.

Welches sind die wesentlichen Gründe für die Kommissionsminderheit, sich dem Nationalrat anzuschliessen? Seit über zwanzig Jahren wird die Rola zwischen Freiburg im Breisgau und Novara betrieben. Die derzeit nur bis Ende 2023 bestellte Ergänzungsmassnahme zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene - ursprünglich war vorgesehen, dass Ende 2023 Schluss damit sein soll - erwies sich stets als sicher und pünktlich und hat seit dem Ende der Pandemie eine ausserordentlich gute Auslastung.

Die Zahlen von 2022 zeigen es klar: Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene stagniert. Aus rein finanzpolitischen Überlegungen kam der Bundesrat im September 2022 aber überraschend zum Schluss, er wolle die Rola nur noch bis Ende 2026 anstatt bis Ende 2028 weiterführen. Dieser Entscheid macht verkehrspolitisch wenig Sinn. Wird die Rola nur noch bis Ende 2026 betrieben, droht zusätzlich eine Rückverlagerung von Lastwagen auf die Strasse.

In den Jahren 2026 und 2027 wird das Terminal für den UKV in Novara ausgebaut und die Kapazität während des Umbaus halbiert, was 100[NB]000 Sendungen pro Jahr entspricht. Fällt die Rola gleichzeitig weg, fehlt im Raum westlich von Mailand die Kapazität von 180[NB]000 Bahnsendungen. Speditionsunternehmen werden diese Fahrten wohl wieder auf der Strasse durch die Alpen durchführen, also über Simplon, San Bernardino, Gotthardpass, notfalls als Umwegverkehr via Brennerachse oder Frankreich, was die Schweiz zusätzlich verkehrspolitisch unter Druck setzen kann. Die Rola nutzt ein eigenes, vom Umbau nicht betroffenes Terminal in unmittelbarer Nähe und kann damit das wegfallende Volumen wenigstens teilweise aufnehmen. Die Rola leistet damit zwischen 2026 und 2028 einen wichtigen, sinnbringenden Beitrag zur Vermeidung einer Rückverlagerung von Schwerverkehr auf die [PAGE 400] alpenquerenden Strassenverbindungen durch die Schweiz. Ab 2028 stehen im erweiterten Terminal Novara sowie in den weiter auszubauenden Terminals in Norditalien schliesslich die Kapazitäten bereit, Sendungen der Rola in ausreichender Anzahl im UKV zu befördern.

Was noch hinzuzufügen ist: Die Verkehrsverlagerung stagniert, dies belegen die Zahlen des zweiten Semesterberichtes 2022 des BAV deutlich. Der UKV erlebte Rückschläge im ersten Quartal 2023, hauptsächlich wegen Qualitätsproblemen auf den Bahnstrecken in Deutschland. Die Rola hingegen erfreut sich guter Nachfrage, wie die Zahlen dokumentieren. Die deutsche Strecke, von Freiburg im Breisgau nach Basel, ist relativ kurz, und deshalb ist die Pünktlichkeit auch viel höher als im UKV. Das macht das Produkt der Rola attraktiv für die Speditionsunternehmungen. Bevor Kapazitätsengpässe und Ausbauarbeiten in den Nachbarländern nicht weiter vorangekommen sind, sollte man es nicht vorzeitig vom Markt verschwinden lassen.

Im Hinblick auf das Wachstumspotenzial des zukunftsträchtigen UKV besteht in der Kommission, aber auch generell, Einigkeit darüber, dass die Rola einmal definitiv eingestellt werden soll. Nach der Vorstellung der Kommissionsminderheit soll das allerdings erst ab 2029 geschehen.

Nun wird ja auch prognostiziert, dass das Güterverkehrsaufkommen in den kommenden Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit sogar noch deutlich zunehmen wird. Das zeigen diverse Studien. Auch Prognosen des Bundesamts für Raumentwicklung belegen ein Wachstum von 31 Prozent der Transportleistung des Güterverkehrs. Dieses Wachstum wird wohl dazu beitragen, dass auch mittelfristig ein Potenzial bzw. eine Nachfrage nach der Rola bestehen würde. Vor diesem Hintergrund wird es noch grosser Anstrengungen bedürfen, um das Verlagerungsziel überhaupt erreichen zu können. Sie erinnern sich: Die Verfassung spricht von maximal 650[NB]000 Lastwagen, welche die Alpen jährlich überqueren dürfen. Davon sind wir heute mit über 800[NB]000 Lastwagen, die über unsere Alpenpässe fahren, noch weit entfernt.

Entscheidet man sich nun aus kurzfristigen Gründen oder finanziellen Überlegungen für ein Ende der Rola, obwohl aktuell in der europäischen Güterverkehrspolitik vielerorts ausgebaut wird, so wird man nicht darum herumkommen, ein Paket an flankierenden Massnahmen zu schnüren, welche verhindern, dass es zu einer Rückverlagerung kommt. Wir wollen ja alle nicht, dass wir dann wieder bei 1 Million oder bei 1,2 Millionen Lastwagen sind, welche über unsere Alpenpässe fahren.

Hier sind Sie, Herr Bundesrat, angehalten, sich heute schon Überlegungen zu machen. Was passiert, wenn die Rola ausläuft? Genügen dann die Marktangebote des UKV, oder braucht es weitere Massnahmen, um einer Rückverlagerung entgegenzuwirken?

Das sind die Hauptüberlegungen der Kommissionsminderheit dazu, weshalb es falsch wäre, diese Erfolgsstory bereits auf das Jahr 2026 hin zu beenden. Stellen Sie sich einmal vor, was die Konsequenz wäre: Die Rola der Ralpin AG vermeidet heute täglich - täglich! - rund fünf Kilometer Staus auf den Schweizer Autobahnen. Gäbe es die Rola nicht, so wären das Lastwagen im Umfang von etwa fünf Kilometern Länge, die täglich auf unseren Autobahnen zusätzlich verkehren würden.

Ich möchte Sie also dringend bitten, diese Geschichte nicht vorzeitig zu beenden, sondern sie, wie der Nationalrat es will, bis 2028 weiterleben zu lassen, weil wir damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene weiter voranzubringen und das Verlagerungsziel zu erreichen. Wir verhalten uns verfassungswidrig, wenn wir es einfach hinnehmen, dass das Ziel von 650[NB]000 Lastwagen auch in Zukunft nicht erreicht werden kann. Heute können wir immerhin sagen, dass wir Anstrengungen unternehmen, um dorthin zu kommen. Wenn solche Anstrengungen aber aufgegeben werden und, weil zu wenig Anreize für die Verlagerung bestehen und die Attraktivität zu gering ist, man es wiederum den Logistikunternehmen überlässt, dann haben wir ein echtes Problem. Und dieses betrifft nicht nur, aber vor allem die Urner, zugleich aber auch die Bündner und die Walliser mit ihren Alpenpässen.