Gmür Alois · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Für das Finanzierungsdefizit von 4,3 Milliarden Franken sind nicht nur die hohen, hauptsächlich ausserordentlichen Ausgaben verantwortlich, sondern vor allem auch die geringeren Einnahmen bei der Verrechnungssteuer, die deutlich unter den Erwartungen blieben. Die Mitte-Fraktion stellt mit Befriedigung fest, dass es nicht nur ausserordentliche Ausgaben, sondern auch ausserordentliche Einnahmen gab. Die Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1,3 Milliarden Franken an den Bund wurden gemäss den Vorgaben des Parlamentes zum Abbau der Corona-Schulden ausserordentlich verbucht. Es ist zu hoffen, dass solche Zusatzausschüttungen auch in Zukunft erfolgen können. Wir hüten uns davor, der SNB Vorschriften zu machen, sind aber erfreut, wenn sich solche Zusatzausschüttungen wiederholen. Die Mitte-Fraktion dankt den Verantwortlichen der SNB und vertraut auch weiterhin dem Führungsorgan. Wir sind überzeugt, dass die SNB im Sinne der Wirtschaft und der Schweizer Bevölkerung handelt.

Den grössten Rückgang bei den Einnahmen haben wir bei der Verrechnungssteuer hinzunehmen. Der Rückgang beträgt hohe 20,7 Prozent. Die Schätzungen haben bei Weitem nicht gestimmt. Sowohl die Eingänge als auch die Ausgänge dieser Kapitalsteuer haben im vergangenen Jahr Rekordwerte erreicht. Die hohen Rückerstattungen bei der Verrechnungssteuer, die wegen der aufgehobenen Negativzinsen erfolgten, sind für die Mitte-Fraktion nachvollziehbar. Einnahmen und Ausgaben bei der Verrechnungssteuer waren in den letzten Jahren sehr volatil, und eine Budgetierung in diesem Bereich ist äusserst schwierig. Wir sind aber der Meinung, dass hier die Berechnungen für den Voranschlag geändert werden müssen, sodass zukünftig keine solchen Abweichungen mehr stattfinden.

Hätte die Einnahmenschätzung gestimmt, wäre auch der Rechnungsabschluss schuldenbremsenkonform erfolgt. Es ist beunruhigend, dass das Parlament einen Rechnungsabschluss genehmigen soll, der die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhält. Für die Mitte-Fraktion ist die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur bei der Budgetierung, sondern schlussendlich auch beim Abschluss umzusetzen. Ein solcher Abschluss, wie er hier zur Genehmigung vorliegt, darf sich nicht wiederholen.

Auch die Einnahmen sollten genauer budgetiert werden können, obwohl ich hier auch positiv feststellen möchte, dass es seit Einführung der Schuldenbremse eine Abweichung von nur 1,1 Prozent gab. Die Verrechnungssteuer ist über die Jahre sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben immer der volatilste Posten. Die wirtschaftliche Entwicklung war im Jahr 2022 weniger dynamisch als im Voranschlag erwartet. Die Wirtschaft konnte sich noch nicht von der Corona-Pandemie erholen. Corona-bedingte Lieferkettenunterbrüche waren für viele Unternehmen ein grosses Problem. Mit dem Ukraine-Krieg kam die nächste Krise. Höhere Energie- und Rohstoffpreise sind die Folgen dieser Krise. Dass[NB]das[NB]BIP[NB]real[NB]nur[NB]um[NB]2,1[NB]Prozent und nicht, wie im Voranschlag vorgesehen, um 3,3 Prozent wuchs, ist die Folge der Krisen.

Die steigende Inflation von 2,8 Prozent ist im Vergleich zu den Inflationsraten anderer europäischer Staaten verkraftbar und noch nicht dramatisch. Die SNB macht auch hier einen guten Job. Steigende Importpreise und der robuste Konsum liessen die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer um fast 5 Prozent steigen. Die Konsumfreudigkeit in unserem Land ist trotz Inflation nach wie vor vorhanden. Dies ist ein gutes Zeichen.

Die Mitte-Fraktion nimmt ebenfalls erfreut zur Kenntnis, dass die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer auf die Einkommen der Haushalte sich leicht erhöhten. Bei der direkten Bundessteuer der juristischen Personen war ein kräftiger Anstieg von mehr als 7 Prozent zu verzeichnen. Es gilt hier positiv festzuhalten, dass die Unternehmen trotz Corona-Pandemie Gewinne erwirtschaften konnten und die Einnahmen aus der Gewinnsteuer rasant zunahmen. Die Art und Weise, wie die Schweiz die Corona-Krise bewältigte, war aufgrund dieser Einnahmen für die Wirtschaft verkraftbar.

Die Mitte-Fraktion stimmt diesem Abschluss zu und dankt allen Beteiligten.