Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte gerne auf zwei Themen, die jetzt in der Debatte mehrfach angesprochen wurden, nochmals eingehen, weil sie tatsächlich auch in unserer Finanzkommission Thema waren, aber noch nicht in unsere einleitende Darstellung eingeflossen sind. Es geht zum einen um einen Vergleich der Jahresabschlüsse der beiden Staatsebenen Bund und Kantone und zum andern um das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung.

Zum ersten Thema: Wir haben in der Tat den Vergleich der Jahresabschlüsse zwischen dem Bund einerseits und der Summe der Kantone andererseits diskutiert, und es trifft zu, dass sämtliche Kantone 2022 besser als budgetiert abgeschlossen haben. Fast alle sind im Bereich der schwarzen Zahlen. In der Summe erzielten sie über 4 Milliarden Franken an Gewinnen. Das ist eine ähnlich hohe Zahl wie unser Defizit. Ich kann bestätigen, dass wir das in der Kommission angesichts der Tatsache, dass der Bund vor allem die[NB]Ausgaben[NB]im[NB]Bereich der ausserordentlichen Corona-Ausgaben zu grossen Teilen getragen hat, kritisch bewertet haben.

Das zweite Thema, das ich noch ansprechen möchte, ist die Debatte über die Wirtschaftsentwicklung, die wir in der Kommission ebenfalls geführt haben. Die Sprecher der SVP- und der Mitte-Fraktion haben moniert, dass die Wirtschaftsentwicklung hinter den Erwartungen zurückblieb. Zutreffend ist in der Tat, dass die Konjunkturprognose nicht erreicht wurde. Aber die Zahlen in unserer Staatsrechnung, über die wir jetzt befinden, bestätigen nicht, dass wir von einer schlechteren Wirtschaftsentwicklung als geplant betroffen sind, im Gegenteil: Ein direkter Indikator für die Wirtschaftsentwicklung ist ja die Mehrwertsteuer. Sie ist gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Milliarden Franken angewachsen. Das ist eine Steigerung um 4,8 Prozent. Die Einnahmen daraus waren sogar um 5 Prozent höher als budgetiert. Der zweite Indikator für die Wirtschaftsentwicklung - zugegebenermassen zeitlich etwas verzögert - sind die Gewinnsteuern. Auch diese waren im letzten Jahr um 7,1 Prozent höher als im Jahr zuvor.

Ich möchte abschliessend unsere Stimmenverhältnisse bekannt geben. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 18 [PAGE 1010] zu 7 Stimmen, dem Bundesbeschluss I über die Staatsrechnung für das Jahr 2022 zuzustimmen. Es gibt für die Detailberatung keine Anträge. Die Minderheit, die für eine Ablehnung der Staatsrechnung plädiert, begründet dies nicht mit einzelnen Positionen, sondern vielmehr damit, dass sie nicht bereit sei, einem Jahresabschluss mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Franken zuzustimmen. Jeweils einstimmig empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, dem Bundesbeschluss II über die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2022 sowie dem Bundesbeschluss III über die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das Jahr 2022 zuzustimmen.