Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Herr Präsident, Herr Bundesrat, lieber leerer Saal!

Im Bericht des Bundesrates gibt es ein kleines Kapitel 4.1.3.3 "Korruptionspraktiken". Darin finden sich aber nur einige wenige Hinweise auf die OECD-Konvention von 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Keine Hinweise finden wir auf einen der grössten Betrugsfälle der Schweizer Geschichte - gar den grössten Betrugsfall -, nämlich auf die illegalen Machenschaften der Schweizerischen Käseunion, die dieser Tage wieder Schlagzeilen gemacht haben. Ich stelle diese Geschichte hier zur Diskussion, weil das Verfahren offenbar nach sieben Jahren halbherziger Untersuchung und Material in 700 Bundesordnern dieser Tage ohne Urteil eingestellt werden soll oder bereits eingestellt worden ist. Insbesondere die Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes Buletti lässt aufhorchen, wonach inzwischen verjährt sei, was beweisbar wäre, und sich kaum beweisen lasse, was nicht verjährt ist. Das wirft zumindest für mich zahlreiche Fragen auf. Insbesondere läuft ja das Verfahren in Italien weiter, und es ist nicht auszuschliessen, dass erhebliche Schadenersatzansprüche an die Schweiz gerichtet werden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Geschichte auch im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen mit der EU zur Belastung werden könnte. Das ganze Verfahren wirft ein sehr schiefes Licht auf den Rechtsstaat Schweiz und rückt uns in gefährliche Nähe einer Bananenrepublik, auch wenn es da nicht um Bananen, sondern um Käse geht.

Die Grünen haben vor sieben Jahren die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Beantwortung von zahlreichen offenen Fragen verlangt. Leider sind diese Fragen auch heute noch nicht beantwortet und dürften es wahrscheinlich nie werden. Bei uns im Kanton Bern sagt man dem "Söihäfeli-Söidecheli-Politik".

Ich möchte heute im Zusammenhang mit dem Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik von Herrn Bundesrat Deiss Folgendes wissen, wohl wissend, dass nicht er bei dieser Geschichte der zuständige Bundesrat war:

1. Wie geht es jetzt weiter? Der Bundesrat ficht ja leider die Einstellung des Verfahrens nicht an. Der Chef des Bundesamtes für Landwirtschaft hat angekündigt, dass ein zivilrechtliches Verfahren gegen die Organe der Käseunion angestrebt würde - gegen wen und durch wen? Wer sind denn diese Organe der Käseunion?

2. Kann der Bundesrat Bussen- und Schadenersatzansprüche in dieser leidigen Sache vonseiten der EU heute ausschliessen?

3. Die Käseexportförderung verschlingt auch heute Millionen von Franken. 2001 wurden rund 30 Millionen Franken Bundesbeiträge allein für Werbung und über 500 Millionen Franken für den Absatz im In- und Ausland ausgegeben - und das bei rückläufigen Verkäufen! Wie geht das weiter, Herr Bundesrat?

4. Der Bericht der Bundesanwaltschaft, auf den sich der Bundesrat bei seiner Beurteilung stützt, steht uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern leider nicht zur Verfügung. Nachdem nun aber bereits die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens diesen Bericht hat, würde ich mir eigentlich wünschen, dass auch die Parlamentarier diesen Bericht erhalten.

Warum bekommen wir diesen Bericht nicht, Herr Bundesrat?

5. Der zuständige Bundesanwalt, Buletti, wird von Professor Riklin von der juristischen Fakultät der Uni Freiburg öffentlich und namentlich in einem Buch mit zahlreichen Fallanalysen wörtlich als "Versager von Freiburg bei der Bundesanwaltschaft" tituliert. Was sagen Sie dazu?