Bühler Manfred · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt die Streichung der 87 Millionen Franken Zusatzausgaben im Bereich des regionalen Personenverkehrs.

Ich schicke es vorweg: Es geht nicht darum, den regionalen Personenverkehr per se infrage zu stellen. Wir wissen, dass die Schweizer Bevölkerung bereit ist, viele öffentliche Gelder in diesem Bereich auszugeben. Ausgabenbereitschaft soll aber nicht heissen, eine ausufernde Schuldenwirtschaft zu fördern.

Mit diesen 87 Millionen Franken sollen Mehrausgaben aufgrund von Kraftstoff- oder Materialpreisen, die allgemeine Teuerung oder auch die Mindereinnahmen als Spätfolgen der Pandemie aufgefangen werden. Der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission wollen diesem Zusatz ohne Wenn und Aber zustimmen, oder mit anderen Worten gesagt: Papa oder Mama Bund soll es einfach bezahlen.

Wir sind hingegen der Meinung, dass diese Zusatzkosten von den Unternehmen zu bewältigen sind. In den allermeisten Fällen sind die Beträge im tiefen einstelligen Prozentbereich des Jahresbudgets und sollten im Rahmen von normalen Schwankungen aufgefangen werden können. Ich erinnere daran, dass der für 2023 budgetierte Betrag knapp unter 1,1 Milliarden Franken liegt. 87 Millionen Franken sind also 0,8 Prozent - und man will uns nun weismachen, dass dies nicht aufgefangen werden kann. Zudem wissen wir doch alle, dass z.[NB]B. Kraftstoffpreise meist in wenigen Wochen oder Monaten stark nach oben oder unten variieren können. Das sollte man im Rahmen des Budgets vorsehen, und man sollte entsprechend vorsichtig sein.

Auch gibt es die Möglichkeit, das Angebot zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass man dies nicht innerhalb von wenigen Wochen machen kann, aber auf den nächsten Fahrplanwechsel ist das auf jeden Fall möglich. In der Zwischenzeit kann jedes Unternehmen eine Banklösung als Überbrückung finden und das dann mit den langfristigen Minderausgaben entsprechend auffangen. Jede private Unternehmung muss solche Schwankungen auffangen können, sie kann nicht zum Bund rennen und einfach die hohle Hand machen. Das soll auch für Unternehmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs gelten. Privilegien sind im Zeitalter von klammen Bundesfinanzen fehl am Platz.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und diese 87 Millionen Franken zu streichen.