Gysin Remo · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Wenn ich in die Runde schaue, habe ich den Eindruck, wir müssten eine andere Form von Parlament und Debatte finden. Das sieht ziemlich deprimierend aus, auch in der eigenen Fraktion, und ich denke, wir müssen uns hier etwas einfallen lassen. Wenn Diskussionen über Themen wie Globalisierung und Globalisierungskritik in Zukunft nur noch auf der Strasse oder in Davos stattfinden oder wenn wir über die Ingangsetzung unseres schweizerischen Wirtschaftsmotors sprechen, ohne auf die Aussenwirtschaft und den Export zu schauen, dann frage ich mich: Wo steht das Parlament? So geht es nicht, und ich habe eigentlich fast keine Lust mehr, weiter zu sprechen. Aber ich denke, wir sollten mit unserem Herrn Bundesrat, den wir in die Pflicht nehmen müssen, doch über dieses Kapitel debattieren.

Zum Bericht: Er ist eine interessante und spannende Lektüre, zum Teil oberflächlich. Es ist zum grösster Teil schon kalter Kaffee, vor allem in Bezug auf die Wirtschaftssituation und die Prognosen. Was mich eigentlich am meisten interessiert, sind die Zukunft und die Lehren, die wir aus der Vergangenheit ziehen können, auch wie der Bericht besser gestaltet werden kann. Auch wenn es gute Teile gibt, werde ich mich hier auf die Kritik beschränken.

Herr Bundesrat, der Bericht spricht von verschiedensten Institutionen: Bretton Woods, WTO und anderen. Es wird in Kürze darüber berichtet, was hier läuft. Was ich aber am meisten vermisse, ist, was der Bundesrat dort vertritt. Das ist ja das Interessante: Was macht die Schweiz in der WTO, beim IWF oder bei der Weltbank eigentlich für eine Politik? Das ist eine Black box, und die pflegen Sie, Herr Bundesrat, bzw. Ihre Botschafter. Das ist der Punkt, wo die Demokratie nicht auf ihre Rechnung kommt, wo wir - das Parlament und die Bevölkerung - ausgeklinkt werden. Wenn wir Themen der Dienstleistungen wie bei Gats/WTO anschauen, dann geht es dabei um Dienstleistungen, um den Service public, um Wasserversorgung, um Gesundheit und Bildung. Es sind also sämtliche Lebensbereiche angesprochen: die Arbeit, das Wohnen, die Umwelt usw. Die Bevölkerung wird im Ungewissen gelassen darüber, was der Bundesrat dort eigentlich macht.

Im Gegenteil: Wir ersehen das aus seinen Antworten auf die Interpellationen Strahm und Vollmer. Er sagt noch, er könne nicht mitteilen, welche Offerten im Rahmen der Gats gemacht oder welche Empfehlungen erteilt würden, oder er teile es erst mit - nicht im Sinne von gemeinsamer Entwicklung und Diskussion -, wenn es dann passiert ist. Hier klinken Sie die gesamte Bevölkerung und bis jetzt auch mehr oder weniger das Parlament aus. Da müssen Sie sich wirklich nicht wundern, wenn der Strom der Globalisierungskritiker wächst und das Unbehagen gegenüber unserer Aussenwirtschaftspolitik ebenfalls.

Wir haben einen Beschluss zu genehmigen, der vorsieht, dass ein Übereinkommen zur Einrichtung eines Beratungszentrums für WTO-Rechte geschaffen werden soll. Das ist dringend nötig. Von den Mitgliedern der SVP-Fraktion wurde es in der Kommission bekämpft. Ich habe noch Ihr Wort im Ohr, Herr Bundesrat, wie Sie kürzlich gesagt haben, sie läsen jeden Tag eine Viertelstunde über die WTO und könnten die ganze Komplexität immer noch nicht erfassen. Ich gebe zu, mir geht es ähnlich, und ich gestatte mir aufgrund der Diskussionen in der APK, das zu verallgemeinern. Wir haben also eine Art Übersetzer nötig; das muss die Verwaltung in Zukunft leisten. Wir müssen die WTO begreifen und verstehen können. Auch die Politik des Bundesrates müssen wir analysieren und beurteilen können, wir müssen Vorschläge machen können, wie es besser geht. Dazu brauchen wir eine Übersetzung dieser Black box, und das müssen Sie leisten. Wenn die zuständige Abteilung zu wenig Personal hat, müssen Sie dafür besorgt sein, dass die Manpower entsprechend zur Verfügung gestellt wird. Sonst klinken Sie das Parlament aus, und das geht nicht.

Im Rahmen des Themas WTO spreche ich noch gerne die Direktinvestitionen der multinationalen Unternehmen an.

Wir machen relativ viel zum Wohle der multinationalen Unternehmen. Diese bekommen in der WTO immer mehr Rechte. Es gibt eine Ländergruppe, angeführt von China, Indien und anderen, die nun verlangt, dass die Gastländer auch ihre Rechte bekommen und abschliessend bestimmen können, wie z. B. der Umweltschutz und der Konsumentenschutz aussehen sollen. Dieses Recht der Gastländer zu unterstreichen, das braucht eine andere Art der WTO, und ich frage Sie: Wo stehen Sie? Können Sie diese Ländergruppe unterstützen? Ansätze in diese Richtung gibt es mit dem Global Compact. Wir kennen auch die Economiesuisse-Variante mit dem Code of Contact. Das sind gute Bestrebungen, aber sie sind unverbindlich. Es werden eigentlich diejenigen Unternehmen bestraft, die sich beteiligen, weil sie sich einen Wettbewerbsnachteil einhandeln. Was es braucht, ist eine Verbindlichkeit für alle Unternehmen, und das führt zu einer Art Konvention der Uno. Herr Bundesrat, unterstützen Sie die Bestrebungen, anstelle eines unverbindlichen Global Compact eine Uno-Konvention für multinationale Unternehmen anzustreben, welche dort verbindliche Richtlinien für ihr soziales Verhalten und für ihr Umweltschutzverhalten bekommen. [PAGE 447]

Wir sind hiermit auch beim Export. Bei der Exportförderung habe ich drei Erwartungen an Sie.

1. Ich bitte Sie, öffnen Sie den KMU die Türen für den Export. Wir haben hier neue Instrumente geschaffen. Trotzdem braucht es noch sehr viele Anstrengungen. Die grossen Unternehmen können das für sich selbst besorgen, die kleinen mit ihren speziellen innovativen Technologien brauchen Unterstützung.

2. Ich bitte Sie zu beachten, dass in der Exportrisikogarantie nun wirklich auch Menschenrechtsstandards und auch Umweltschutzkriterien einbezogen werden und dass das auch im zu revidierenden Gesetz eingebaut wird.

3. Sie haben in der Osec ein Führungsproblem geerbt. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, damit Sie die Entflechtung im Aufsichts- und im Führungsbereich schaffen. Es braucht eine neue Lohnordnung; ich denke an die unseligen Boni, die da gegeben werden, an die Qualifikationen, die man nicht durchschauen kann. Oder simpel ausgedrückt: Machen Sie Ordnung in dieser FDP-Seilschaft.

Ich gestatte mir, aus aktuellem Anlass noch einen vierten Punkt in der Exportförderung anzusprechen, einen sehr heiklen Punkt: Es geht um den aktuellen Sachverhalt der Waffenexporte, der Rüstungsgüter, der Dual-Use-Güter. Heute spricht Bundesrat Schmid von normalem Verhalten im Zusammenhang mit Waffenexporten in die USA. Dieses normale Verhalten dürfte morgen zu Ende sein, wenn es nicht schon jetzt fehl am Platze ist. Die USA sind bereits im Krieg, auch wenn er noch nicht erklärt worden ist. Der Krieg beginnt nicht erst mit einer Erklärung. Wir haben schon seit Wochen Bombardierungen im Süden und im Norden des Irak; wir haben amerikanische Truppen, die den Krieg im Irak auch schon seit Wochen vorbereiten. Hier nun grosszügig Waffen zu liefern, wie es unser Bundespräsident vorschlägt, ist nicht annehmbar. Und wenn unser Verteidigungsminister hier beim Courant normal bleiben möchte, dann muss er korrigiert werden. Ich bitte Sie, auch hier Ordnung zu schaffen.