Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte nur zusammenfassend meine Position bekannt geben, die relativ neutral ist. Die höchste politische Sprengkraft, die wir bei diesem Gesetz haben, ist, dass wir eine Energiemangellage in der Schweiz nicht vermeiden können, und nicht irgendwelche Referendumsdrohungen von links oder rechts. Wenn wir es nicht schaffen, wird es auf uns zurückfallen. Für die Stromversorgungssicherheit, das habe ich jetzt nach acht Jahren im Ständerat gemerkt, sind weder die Branche noch die Kantone, der Fischereiverband oder irgendwelche anderen Stellen zuständig, sondern nur der Bundesrat und das Parlament. Nichts zu machen bei Artikel 2a, wäre grob fahrlässig. Als Strafrechtler würde ich sogar sagen, es sei die eventualvorsätzliche Herbeiführung einer Mangellage!

Zu den Zahlen, die hier herumgeboten werden: Kontrollieren Sie den offengelegten Bericht 13.44! Darin stehen die genauen Verluste, die wir ab 2025 bis 2050 haben werden. Wir machen ein Gesetz für die Strategie 2050. Der Bundesrat geht von 1,5 Terawattstunden Verlust pro Jahr aus - pro Jahr! Das ist die Spitze. Ich gebe zu, dass es am Anfang weniger ist, aber das ist die Spitze. Und diese Energie müssen Sie rekompensieren. Jetzt können Sie diesen Entscheid aufsparen auf irgendwann später. Aber das wird nicht reichen. Ich habe es bereits eingangs erwähnt: Diese Beschleunigungstaste haben Sie im Gesetz eben nicht. Daher wäre es völlig verantwortungslos, bei Artikel 2a nichts zu machen. Der Nationalrat hat sich bei Artikel 2a zu einem Beschluss durchgerungen, dem der jetzige Antrag der Minderheit zustimmt.

Ich persönlich kann mit jedem Kompromiss leben. Es ist an Ihnen, zu entscheiden.