Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Auch ich mache es kurz: Ich habe Ihnen die Abstimmungsresultate innerhalb der Finanzkommission bereits nahegelegt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie heute über 16 Nachtragskredite abstimmen. Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen, 15 dieser 16 Nachtragskredite zu genehmigen. Die[NB]Kommissionsmehrheit,[NB]zu[NB]der[NB]ich[NB]aber nicht gehöre, empfiehlt Ihnen, den Nachtrag bei den Lohnmassnahmen abzulehnen.

Ich möchte noch zwei Bemerkungen zum vorhin Gesagten machen: Das eine betrifft die Nachmeldung von 132 Millionen Franken für Wohncontainer. Es ist so, dass wir diese Thematik in der Finanzkommission, aber auch in der Subkommission sehr ausführlich diskutiert haben. Das SEM hat uns erläutert, weshalb es keine Alternativen gibt, weshalb die Zivilschutzanlagen keine Alternativen sind und weshalb andere zivile Bauten auch nicht genutzt werden können. Es ist auch so - das hat uns das SEM bestätigt -, dass die Erstaufnahme eine Bundesaufgabe ist. Es ist nicht so, dass wir einfach die Kantone in die Pflicht nehmen können, sondern sie müssen das wollen. Genau das versucht der Bundesrat zu erreichen. Heute werden diese Beiträge hoffentlich gesprochen. Danach schaut der Bundesrat, ob es eine Beteiligung der Kantone gibt. Die Verantwortung obliegt dem Bund; er ist verantwortlich für diese Aufgabe.

Das andere betrifft die Zahlen: Es wurde immer wieder gesagt, man sei nicht vorbereitet. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, man ist vorbereitet, weil man gerade jetzt die neuen Zahlen hat. Man weiss, dass es mehr Gesuche geben könnte. Deshalb werden diese Reservecontainer zur[NB]Verfügung[NB]gestellt.[NB]Es[NB]sind Reserven in der Höhe von 3000 Betten.

Ich bitte Sie also wirklich, diesem Antrag respektive diesem Nachtrag inklusive der Nachmeldungen - die sind bei uns zusammengewachsen -, also diesem gesamten Beitrag, zuzustimmen. Ihre Finanzkommission hat dem sehr deutlich zugestimmt.

Noch ganz kurz ein Wort zu den Lohnmassnahmen: Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission empfiehlt Ihnen die Ablehnung. Ich möchte einfach betonen, dass die Auswirkung dieser Ablehnung folgende ist: Der Teuerungsausgleich wird bezahlt, er ist beschlossene Sache. Das heisst, Sie würden heute beim Personal eine Kürzung in Höhe von 31 Millionen Franken für das laufende Jahr beschliessen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass von diesen 31 Millionen ein Drittel bei der Verteidigung ist, bei der Armee. Das würden Sie heute beschliessen, wenn Sie der Mehrheit der Finanzkommission zustimmen.

Ich bitte Sie also nochmals im Namen der Finanzkommission, der Mehrheit zuzustimmen. Und jetzt können wir, glaube ich, ans Abstimmen gehen.

[VS]