Hefti Thomas · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich frage mich wirklich, ob wir alle wissen - gewisse wissen es sicher -, was wir tun, wenn wir dem zustimmen.

Im Artikel nachher lautet die Bestimmung, die Infrastrukturen der Bundesverwaltung und der bundesnahen Betriebe seien [PAGE 426] solaraktiv auszurüsten. Das ist gut, das ist richtig, das wissen wir, das wollten wir schon lange - Kollege Français hat das immer gefordert. Das kommt nun.

Aber hier sind wir, wie Herr Stark richtig gesagt hat, in einem Bereich der Kantone, vielleicht sogar auch der Gemeinden. 21 Autos, habe ich gehört; das ist nicht viel, das ist keine riesige Fläche, auch das Doppelte ist noch eine kleine, eine sehr kleine Fläche. Stellen Sie sich vor: Was machen wir, wenn das alles aufgeht, was wir hier beschliessen? Dann haben wir wahrscheinlich irgendeinmal genug Solarenergie. Was machen wir, wenn es genug hat? Was machen wir, wenn es schwierig wird? Wenn wir das bundesmässig vorschreiben, dann können wir Änderungen, Adjustierungen nur im Bundesgesetz vornehmen. Die Kantone können in keiner Weise massschneidern, und wir sind kein Land, in dem einfach alles über den gleichen Leisten geschlagen werden kann. Wir sollten doch massschneidern können - nach Höhe, nach Geografie, nach Lage. Das können wir alles nicht.

Stellen Sie sich vor: Wenn das dann umgesetzt wird, bringen wir die Bürger, die Leute gegen den Staat auf. Das kann doch nicht das Ziel sein. Wir müssen massgeschneiderte Lösungen für die Kantone, für die Gemeinden zulassen, sonst haben wir hier - ich sage es Ihnen - wahrscheinlich einen ganz schwierigen, blöden Punkt ins Gesetz geschrieben.