Schmid Martin · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich werde mit der Minderheit II (Stark) stimmen. Ich spreche mich für diese Minderheit aus, weil ich glaube, dass die Verpflichtung der falsche Ansatz ist; Kollege Stark hat das begründet. Mit diesem Gesetz schaffen wir extrem viele Möglichkeiten, um Anreize zur Förderung der Solaranlagen zu setzen. Wir haben auch Investitionsbeiträge, wir können ohne Eigenverbrauch ausschreiben. Der Bund kann vieles relativ gut steuern, auch den Zubau an den geeignetsten Orten. Jetzt wählen wir hier aber eine Variante, bei der wir eine Pflicht vorsehen - nicht nur für neue Fahrzeugabstellplätze, sondern auch für bestehende. Ich glaube einfach, dass das zu undifferenziert ist. Es gibt viele Orte, wo das extrem sinnvoll ist, da stimme ich auch mit Herrn Müller überein.

Für mich gibt es auch andere ungeklärte Fragen zur Formulierung "geeignete bestehende dauerhaft installierte Fahrzeugabstellplätze". Was passiert in den blauen Zonen, wo die Parkplätze den Städten und Gemeinden gehören? Diese sind unbestritten für das Abstellen von Fahrzeugen da. Wollen wir heute für zwanzig aneinanderstehende Parkplätze eine Verpflichtung einführen? Wollen wir das regeln? Ich möchte einfach die Frage in den Raum stellen: Wissen wir, was wir regeln, wenn wir das so ins Gesetz schreiben? Es hat keine Vernehmlassung zu diesem Thema stattgefunden, wir haben keine Diskussion darüber geführt, welches die Auswirkungen sind. Wir schreiben einfach "geeignete bestehende dauerhaft installierte Fahrzeugabstellplätze für Personenwagen im Freien" ins Gesetz und führen eine Verpflichtung ein.

Aus meiner Sicht tun wir gut daran - der Bundesrat hat in seinem Entwurf keine solche Pflicht vorgesehen -, hier der Minderheit II zu folgen. Ich würde empfehlen, dass der Bund Ausschreibungen macht, um zu erfahren, welches das beste Konzept für diese Autoabstellplätze ist. Es gibt eine Bündner Solarfirma, die flexible Panels konstruiert hat. Das ist ein sehr gutes Produkt. Ich würde empfehlen, dass wir die Ausschreibung so machen, dass man Erfahrungen sammeln kann. Aber wir sollten jetzt keine Verpflichtung einführen. Wir wissen noch nicht, ob wir die Kapazitäten zum Bauen haben, wie wir das Vorhaben umsetzen und wie es im Winter in den höheren Lagen funktioniert.

Ich möchte beliebt machen, hier nicht einfach eine Regelung zu schaffen, die meines Erachtens über das Ziel hinausschiesst; dies umso mehr, als es der Bund ja in der Hand hat, durch die Förderung, durch Fördermittel adäquat zu steuern. Ich gebe Kollege Müller und der Mehrheit recht: Wenn man das nicht könnte, dann wäre man schon an einem schwierigen Punkt. Aber gerade bei den bestehenden Plätzen kann man das problemlos machen. Dann sieht man auch die ersten Erfolge.

Ich möchte Sie bitten, hier mit der Minderheit II (Stark) zu stimmen.