Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich kann es kürzer machen. Immerhin stelle ich fest, dass es ein Thema ist, das wir in der ersten Runde noch nicht beraten haben. Ich empfehle Ihnen, der Minderheit zu folgen.

Ich habe in der Kommission zu diesem Thema sehr viele kritische Fragen gestellt, und ich muss Ihnen gestehen: Ich habe bis am Schluss nicht verstanden, wie das funktionieren soll. Der Bundesrat legt für alle Elektrizitätslieferanten Zielvorgaben fest. Man kann sich fragen: Wer sind die Elektrizitätslieferanten? Er macht Zielvorgaben, unabhängig davon, ob ein Elektrizitätslieferant oder ein Verteilnetzbetreiber bereits viel in die Effizienz investiert hat oder nicht. Alle werden gleich behandelt, das heisst, derjenige Verteilnetzbetreiber, der in der Vergangenheit nichts gemacht hat, wird diese Zielvorgaben erfüllen können. Jener Verteilnetzbetreiber oder Lieferant, der bereits viel gemacht hat, wird Schwierigkeiten haben, die Vorgaben zu erfüllen.

Dann gibt es eine Überprüfung durch das BFE, ob die Zielvorgaben erfüllt sind. Das muss eine höchst exakte Überprüfung sein, denn die Vorlage sieht vor, dass am Schluss für jede Kilowattstunde, bei der diese Zielvorgabe nicht erfüllt wurde, eine Sanktion von 5 Rappen zu leisten ist. Hinzu kommt, dass die Zielvorgabe trotzdem auch in Zukunft noch zu erfüllen ist. Das ist nicht praktikabel, das ist nicht umsetzbar und führt zu einem sehr grossen administrativen Aufwand.