Haering Barbara · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die Stärke der OSZE liegt in ihren Missionen vor Ort; sie liegt im Beitrag, den diese Missionen zur Konfliktprävention, zur Konfliktbearbeitung, zum Wiederaufbau und zur Versöhnung leisten. Die Stärke der OSZE liegt in der Tatsache, dass sie dieses Engagement mit einem umfassenden sicherheitspolitischen Anspruch und Ansatz verbindet, indem sie Machtpolitik, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Menschenrechte miteinander verknüpft. Dieser umfassende sicherheitspolitische Ansatz zeichnet die OSZE gegenüber anderen Organisationen aus. Hinzu kommt der erklärte und fundamentale Wille der OSZE, Frieden und Stabilität durch multilaterale Zusammenarbeit und zivile Massnahmen zu erreichen und zu garantieren. Dies entspricht der aussenpolitischen Grundhaltung der Schweiz.

Die strategische und die geopolitische Bedeutung der OSZE hat mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie mit der Wiedervereinigung Deutschlands allerdings abgenommen. In dieser Hinsicht hat sich die OSZE - ursprünglich die KSZE - selber überflüssig gemacht. Dies mag zu bedauern sein; es war aber eine grosse Leistung dieser Organisation. Und doch: Mit der Erweiterung von Nato und EU nach Mitteleuropa erhält die OSZE für die Länder Osteuropas, Kaukasiens und Zentralasiens eine neue Bedeutung. Für diese Länder bleibt die OSZE die institutionelle Verbindung nach Westeuropa und über den Atlantik.

Die Schweiz, die ihrerseits nicht Mitglied von EU und Nato ist, kann in dieser Situation verstärkt die Rolle einer Brücke übernehmen. Überdies stellt die OSZE den einzigen Rahmen dar, in welchem Europa und Nordamerika mit einem Konsensverfahren zu gemeinsamer Politik finden müssen. Die Bedeutung dieser Tatsache sollte auch heute, am ersten Tag eines völkerrechtswidrigen Krieges der Vereinigten Staaten, nicht vergessen werden. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist der einzige Ort, an dem wir europäische Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit amerikanischen und kanadischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern diskutieren können. Ich tue dies sehr intensiv.

Die Schweiz übernimmt seit jeher in der OSZE eine aktive und eine engagierte Rolle. Sie legt dabei besonderes Gewicht auf die Dimension der menschlichen Sicherheit und der Menschenrechte. Im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE versuchen wir dies auch. Die Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung liegt zum einen in der Rückverankerung der OSZE als Organisation in den nationalen Parlamenten; sie liegt zum anderen in der Qualität des Dialogs zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern von Vancouver bis Wladiwostok. Wenn ich auf die letzten acht Jahre meiner Arbeit in dieser Versammlung zurückblicke, so hat sich diese Qualität enorm verbessert.

Die Parlamentarische Versammlung und das Engagement von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der OSZE ermöglichen zudem eine Zusammenarbeit von parlamentarischem Know-how und diplomatischem Können. Diese Zusammenarbeit kann neue Synergien eröffnen, und es ist deshalb sehr erfolgversprechend, dass die Parlamentarische Versammlung begonnen hat, ihrerseits Begleitgruppen für diplomatische Missionen einzurichten.

Es ist auch in diesem Sinne, dass wir im kommenden Mai hier im Nationalratssaal zu einer zweitägigen Konferenz der Parlamentarischen Versammlung zum Thema "Förderung von Klein- und Mittelunternehmen" einladen. Es ist ein Thema, das insbesondere den Ländern in Transition sehr am Herzen liegt. Denn sie stellen fest, dass die globalen Unternehmen und das globalisierte Geld hin- und zurückfliessen, dass es ihnen aber sehr schwer fällt, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in ihren Ländern aufzubauen. Wir wissen, dass es eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung braucht, wenn wir langfristig Sicherheit und Frieden stabilisieren wollen.

Eingeladen werden also alle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; eingeladen sind aber auch Sie, meine Damen und Herren, meine Kollegen, und ich hoffe, dass zumindest einige von dieser Möglichkeit des Dialogs über 55 Landesgrenzen hinaus Gebrauch machen werden.