Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich, Kollege Tuena, auf den letzten Teil Ihrer Frage, ob Tür und Tor für weitere Vorlagen geöffnet werde. Ich bin der Meinung: Nein. Wenn Sie gut zugehört haben, haben Sie gehört, wie ich erläutert habe, dass diese parlamentarische Initiative das kleinstmögliche Fenster ist, da sie zeitlich befristet ist, dass sie für Kriegsmaterial gilt, das bereits ausgeführt wurde. Sie ist zeitlich befristet bis Ende 2025 und könnte im Bedarfsfall - wieder mit Diskussion des Parlamentes - verlängert werden.

Deshalb kann ich Ihnen klar sagen: Ich bin überzeugt, dass damit ein ganz kleines Fenster gefunden wurde, um ein Zeichen zu setzen, dass die Schweiz in diesem Konflikt etwas beiträgt.