Engler Stefan · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen, Herr Kollege Burkart hat eigentlich vieles vorweggenommen. Ich frage Sie einfach noch: Wem gehören unsere Elektrizitätswerke, diese Hunderte von Elektrizitätswerken, auch in kleinen Gemeinden, die die Verpflichtung hätten, dies alles umzusetzen? Ja, Energieeffizienz und Stromeffizienz sollen und müssen wir fördern und belohnen, aber beim Verbraucher und bei der Verbraucherin. Die Werke gehören den Gemeinden, also den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Sollen sie herhalten müssen für die Nichterfüllung von Effizienzzielen der Lieferanten? Diese Frage wurde auch zu Recht aufgeworfen.

Ich muss meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsident eines Elektrizitätswerks, eines Verteilwerks, nämlich des Elektrizitätswerks Davos. Warum sollen wir am Schluss überhaupt noch Strom liefern, wenn wir uns in solche Risiken begeben? Dann beschränken wir uns darauf, das Netz zu betreiben, und überlassen die Stromlieferung, mit welcher sowieso kein Geld mehr zu verdienen ist, den grossen [PAGE 431] Stromhändlern oder grossen Stromlieferanten. Denken Sie das also bitte zu Ende.

Dieses Modell der Energieeffizienzförderung krankt an Systemfehlern, ist überhaupt nicht handhabbar und nicht praktikabel für die kleinen Elektrizitätswerke in den Gemeinden, die das dann auch noch verstehen müssten. Denken Sie daran, dass eine zusätzliche Entsolidarisierung bei den Netzkosten erfolgen kann - dies geschieht heute schon durch gewisse Konstrukte, die wir geschaffen haben. Es sind immer weniger Leute, die dann die Stromnetze finanzieren müssen, die aber - immer auf Spitze ausgerichtet - vorhanden sein und funktionieren müssen. Ich glaube, hier hat die Kommission noch eine gröbere Aufgabe, nämlich ein System zu entwickeln, das auch in der Umsetzung die richtigen Anreize schafft.