Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Dem Bundesrat ist bekannt, dass es zu Verwechslungen zwischen Nummernschildern von Autos und Motorrädern kommen kann. Es handelt sich aber um Einzelfälle, die sich normalerweise einfach und rasch auflösen lassen. Wenn die fehlbare Person im Ausland nicht angehalten werden kann, ersucht die ausländische Strafverfolgungsbehörde die Schweiz um die Herausgabe der Halterdaten. Je nach Vertragslage mit dem jeweiligen Staat kann der Strafbescheid dem Halter oder der Halterin direkt oder via Rechtshilfegesuch über Schweizer Behörden zugestellt werden. Die beschuldigte Person kann im Rahmen dieses Verfahrens geltend machen, dass ihr Fahrzeug zur fraglichen Zeit nicht am Deliktsort war. Noch in diesem Jahr wird das Bundesamt für Strassen ein Projekt zur Neugestaltung der Kontrollschilder starten. Im Rahmen dieses Projekts soll auch geprüft werden, ob es für unterschiedliche Fahrzeugarten, z.[NB]B. Motorwagen und Motorräder, unterschiedliche Nummernserien geben soll.