Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Schweiz hat der EU ihre Position während der Verhandlung zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) erklärt. Die EU hat diese akzeptiert. Der Verbleib in oder Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag ist nicht entscheidend für die Beziehungen der Schweiz zur EU, er hat dort keinen Einfluss.

Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm eine Auslegeordnung zum ECT zu unterbreiten. Dabei geht es um die Frage, ob die Schweiz im Falle einer Verabschiedung des modernisierten Energiecharta-Vertrags analog zur EU und zum Vereinigten Königreich fossilen Investitionen den Schutz entziehen soll. Gleichzeitig wird geprüft, ob über den Verbleib oder Ausstieg der Schweiz neu zu entscheiden sei. Die Modernisierung wird von der EU seit November 2022 aufgrund divergierender Positionen der Mitgliedstaaten blockiert. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten sind zwischenzeitlich ausgetreten oder prüfen einen Ausstieg. Diese neue Ausgangslage wird im Rahmen der Auslegeordnung analysiert; diese Arbeiten sind am Laufen. [PAGE 1061]