Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Entschuldigung, nur kurz, und ich möchte hier auch kein Rechtsseminar abhalten.

Herr Rieder, erstens einmal wissen Sie als Jurist doch bestens, was die Unschuldsvermutung ist. Wenn das Verfahren eingestellt ist, ist der Beschuldigte technisch unschuldig. Sie können doch nicht sagen, der Staatsanwalt werde keinen Unschuldigen zu einem Lernprogramm verpflichten. Doch, das ist so vorgesehen. Technisch gesehen ist jeder, der dieses Lernprogramm macht, unschuldig.

Zweitens habe ich Ihnen in der Kommission ja die Offerte gemacht: Machen Sie einen Vorschlag, wonach zum Beispiel der Privatkläger gegen ein Lernprogramm sein kann, wenn die Zivilforderungen nicht geklärt sind, damit er dort intervenieren kann - die Möglichkeit wäre dann also da. So, wie Sie den Antrag formuliert haben, funktioniert er aber nicht.

Deshalb, glaube ich, ist es gut, dass wir das noch einmal geklärt haben. Dann weiss der Zweitrat, wo er allenfalls die Lösung suchen muss. So geht es jedenfalls nicht.