Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Wer heute in der Schweiz 65 Jahre alt wird, lebt im Durchschnitt noch gut 21 Jahre. Es gibt in der EU kein Land mit einer höheren Lebenserwartung. Wir haben das unter anderem unserem Lebensstil und der Medizin zu verdanken. Die Schweiz ist damit Europameisterin der Langlebigkeit, was ein schöner Grund zur Freude ist.

Wer das Alter 65 erreicht, tritt in der Schweiz in den wohlverdienten Ruhestand und erhält eine Rente aus der AHV. Für viele Menschen ist die AHV-Rente der wichtigste finanzielle Beitrag im Alter, weshalb die AHV auch zu Recht als wichtigstes Sozialwerk bezeichnet wird.

Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 lag das Rentenalter für beide Geschlechter bei 65 Jahren. Im Gegensatz zu damals beziehen wir aber heute im Schnitt neun Jahre länger eine Rente, obwohl wir für die gleiche Anzahl Jahre einzahlen. Gleichzeitig wird die Anzahl Pensionierungen in den kommenden Jahren rasant zunehmen. Pro Jahr verlassen 25[NB]000 Personen mehr den Arbeitsmarkt, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten. Es beziehen also immer mehr Menschen eine Rente, während verhältnismässig weniger Menschen Beiträge zugunsten der AHV leisten. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Unsere Langlebigkeit und die vielen anstehenden Pensionierungen stellen uns vor eine wichtige Frage: Wie hoch ist eigentlich die Lebenserwartung der AHV? Nach aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen beträgt die Lebenserwartung der AHV ab heute noch gut 19 Jahre. Trotz der Erhöhung des Rentenalters der Frauen, trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer und trotz der Erhöhung der Lohnbeiträge wird die AHV in 19 Jahren ihr Kapital aufgebraucht haben. Ab dann fehlt ihr das Geld, um die [PAGE 1083] gesetzlichen Rentenversprechen zu finanzieren. Konkret heisst das: Tun wir nichts, laufen alle Personen, die heute noch nicht 65 Jahre alt sind, Gefahr, keine AHV-Rente mehr zu erhalten. Wir haben also ein Problem. Das ist nicht gut, und das sollte Grund zum Handeln sein.

Wir Politikerinnen und Politiker werden ins Parlament gewählt, um Probleme zu lösen. Dabei geht es nicht nur um die akuten Probleme, von denen wir in den letzten Monaten und Jahren leider zu viele hatten. Es geht auch darum, dass wir Probleme lösen, die absehbar sind, dass wir über das Hier und Jetzt hinausschauen. Das ist unser Auftrag. Das sind wir der Bevölkerung im Allgemeinen und der Jugend im Besonderen schuldig, denn es sind die jungen Menschen in der Schweiz, die die positiven wie auch die negativen Folgen der heutigen Politik noch am längsten spüren werden.

Die zunehmende Lebenserwartung und die steigende Anzahl an Rentnerinnen und Rentnern sind ein Fakt. Das ist keine Schätzung, keine unsichere Prognose und somit keine Schwarzmalerei. Es ist klar, dass die Herausforderungen für unsere AHV grösser denn je sind. Es ist klar, dass die AHV mit der heutigen Gesetzgebung nicht für mehrere Generationen nachhaltig finanziert ist. Wollen wir eine nachhaltig finanzierte AHV, die auch kommenden Generationen anständige AHV-Renten ausbezahlen kann, muss die Lebenserwartung der AHV mindestens zweimal so hoch sein wie die Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung.

Mit dieser Ausgangslage ist es nichts als ehrlich, heute Lösungen anzustossen, zu verhandeln und zu verabschieden. Im Grundsatz gibt es drei mögliche Stossrichtungen:

Die erste wäre, die Renten zu senken. Das wollen wir nicht, im Gegenteil. Wir sollten die Renten dort, wo es nötig ist, erhöhen, wenn die AHV dafür genug Geld hat.

Die zweite Stossrichtung wäre, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Auch das wollen wir nicht. Um die Zusatzlasten fair aufzuteilen, werden wir wohl in Zukunft aber nicht darum herumkommen, einen Teil des Defizits so zu decken.

Die dritte Stossrichtung wäre, und darüber sprechen wir heute, die moderate Erhöhung des Rentenalters. Wenn wir immer länger leben, ist es eigentlich logisch, auch etwas länger in die AHV einzuzahlen. Ansonsten geht die Rechnung bekanntlich nicht auf.

Mit der Renten-Initiative der Jungfreisinnigen liegt eine Lösung für die AHV auf dem Tisch respektive steht heute zur Debatte. Dank der Anhebung des Rentenalters auf 66 Jahre und der Anbindung an die Lebenserwartung haben wir die Chance, das Problem der AHV-Finanzierung grösstenteils zu lösen.

Eine moderate Erhöhung des Rentenalters hat auch direkt positive Effekte für die betroffene Person: Wer länger arbeitet, kann mehr Kapital in der beruflichen Vorsorge ansparen. Daraus resultiert eine höhere Rente aus der zweiten Säule. Mit dem zusätzlichen Arbeitseinkommen hat man weitere, individuelle Möglichkeiten, zu sparen und für sich selbst vorzusorgen.

Selbstredend ist ein moderat höheres Rentenalter auch im Interesse der Arbeitgebenden, denn diese sind dringend auf Arbeitskräfte angewiesen. Dank eines höheren Rentenalters steigt das Arbeitsangebot im Inland, und man ist weniger schnell gezwungen, im Ausland neues Personal zu rekrutieren. So hat auch eine Studie im Auftrag des Bundes ergeben, dass bei Annahme der Renten-Initiative die Zuwanderung in die Schweiz um sage und schreibe 23 Prozent, also um knapp einen Viertel, abnehmen würde. Damit ist die moderate Erhöhung des Rentenalters auch im[NB]Sinne[NB]aller,[NB]die[NB]die[NB]Zuwanderung in die Schweiz reduzieren wollen.

Eine moderate Erhöhung des Rentenalters entlastet auch die Ausgaben des Bundes. Denn der Bund beteiligt sich mit über 20 Prozent an den Ausgaben der AHV. Steigen die Ausgaben an, steigen auch die Bundesausgaben, was zur Folge hat, dass wir weniger Geld für andere wichtige Staatsaufgaben zur Verfügung haben.

Für alle, denen die Initiative zu weit geht, gibt es heute die Möglichkeit, die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags in die Wege zu leiten. Dieser kann in Richtung einer AHV-Schuldenbremse gehen, wie er in der ständerätlichen Kommission knapp gescheitert ist, oder in Richtung einer Lebensarbeitszeit. Nichts tun ist hingegen keine Lösung.

Ich schaue nach links: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir untätig bleiben, fehlt uns der Spielraum, um die tiefen AHV-Renten anzuheben. Gerade Menschen, die keine berufliche oder private Vorsorge haben, leben im Ruhestand mit einem sehr tiefen Einkommen. Würden wir endlich die Finanzen der AHV in den Griff bekommen, könnten wir für diese Menschen eine Erhöhung der AHV-Rente beschliessen.

Ich schaue nach rechts: Wenn wir nichts tun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, riskieren wir eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben. Herr und Frau Schweizer hätten also jeden Monat weniger Lohn in der Tasche. Gleichzeitig käme jeder Einkauf teurer zu stehen, egal ob beim Wocheneinkauf oder beim Kauf eines neuen Sofas. Die höhere Mehrwertsteuer wird für eine Familie schnell einmal mehrere tausend Schweizerfranken pro Jahr weniger Kaufkraft zur Folge haben. Das wollen wir nicht, und ich bin überzeugt, das wollen auch Sie nicht.

Ich blicke in die Mitte dieses Saals: Geschätzte Damen und Herren, wenn wir nichts tun, dann spürt die Bevölkerung den Reformstau des Schweizer Parlamentes direkt. Das schadet unserer Glaubwürdigkeit. Wollen wir das? Ich glaube nicht. Ich will, dass wir zusammen weiterkommen; ich möchte, dass wir unser bewährtes Dreisäulensystem weiterentwickeln und unsere Stärken nutzen, um unsere Renten langfristig zu sichern, sodass wir nicht nur Europameister in Langlebigkeit bleiben, sondern auch die weltbesten Vorsorgewerke haben.

Setzen wir uns gemeinsam für eine sichere, für eine starke AHV ein - eine AHV, die höhere Renten auszahlen kann und nachhaltig finanziert ist. Die künftigen Rentnerinnen und Rentner werden Ihnen dankbar sein.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion die Annahme des Entwurfes und gegebenenfalls, sollte dieser dem Rat zu weit gehen, die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, um endlich die absehbaren Finanzierungsprobleme in unserer AHV anzugehen. Ich danke Ihnen, wenn Sie unserer Empfehlung Folge leisten.