Noser Ruedi · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Ich habe jetzt, wie es im Ständerat üblich ist, der ganzen Debatte zugehört und habe einfach zwei Ergänzungen, die zu machen sind. Die erste ist eine Klarstellung, die zweite ist eine Bitte.

1. Dass es im Moment nicht sehr viele studentische Absolventen gibt, die Plätze in Drittstaatenkontingenten nutzen, liegt einfach in der Logik der Drittstaatenkontingente. Das muss man einfach klar und deutlich sagen. Die Anforderungen für Plätze in Drittstaatenkontingenten sind sehr, sehr hoch. Sie müssen zuerst belegen, dass Sie in der Schweiz und in der EU niemanden gefunden haben, der diese Qualifikationen erfüllt. Wenn Sie das getan haben, dann dürfen Sie international jemanden suchen - erst dann. Das ist die Anforderung.

Ich kann Ihnen ein Beispiel von einer Firma machen, deren Namen ich hier nicht sagen darf. Eine Firma wollte das Verkaufs-Headquarter für Afrika in der Schweiz eröffnen und suchte einen Spezialisten, der den Markt Afrika bearbeitet. Sie hat weltweit gesucht, sie hat ihn nicht gefunden. Dann hat sie einen Studenten gefunden, der alles mitbringt und den sie über drei, vier Jahre ausbilden kann, damit er das dann übernehmen kann. Notabene hat er nicht in der Schweiz studiert, er hat in der EU studiert. Die Firma hat dann für diesen Studenten einen Kontingentsplatz beantragt, und sie hat ihn nicht erhalten. Das ist die juristische Situation im Moment, dessen muss man sich einfach bewusst sein. Das müssten Sie noch ergänzen, Herr Kommissionssprecher, wenn Sie über die Kontingente sprechen.

2. Ich möchte der Kommission für Rechtsfragen und dem Kommissionssprecher auf keinen Fall dreinreden; Herr Caroni, Sie und ich kennen uns schon seit Jahrzehnten. Ich habe einen Riesenrespekt vor Ihrer Arbeit, und ich hoffe, Sie haben auch einen Riesenrespekt vor meiner Arbeit. Wenn ich Ihnen als einer, der zwanzig Jahre im Parlament ist, richtig zugehört habe, haben Sie die Begründung für Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat vorgebracht. Das war die Begründung, die ich gehört habe.

Denn für Eintreten spricht, dass ein Bedarf da ist. Vertreter aus der ganzen Wirtschaft haben Ihnen geschrieben, dass man das Problem lösen muss. Es gibt noch den gesunden Menschenverstand, der besagt: Wieso soll jemand, der in der Schweiz studiert hat, nicht gegenüber jemandem bevorzugt werden, den wir dann aus Indien, aus China oder aus Japan holen und der unsere Kultur gar nicht kennt? Wieso soll man diese Personen gleich behandeln? Der eine hat immerhin in der Schweiz studiert.

Sie haben ja selbst verfassungsrechtlich vernünftige Vorschläge gemacht, wie man das umsetzen könnte. Der Vorschlag der Motion Dobler und des Bundesrates ist vielleicht nicht die schlauste Variante - ich sage es jetzt einmal so. Sie könnten doch einfach eine Rückweisung dahin gehend machen und sagen, man solle Sinn und Geist der Motion mit einer verfassungsrechtlich korrekten Umsetzung erreichen. Das ist doch der Rückweisungsantrag, den man stellen muss. Hier im Rat kann man ihn nicht stellen, denn die Kommission hat den Inhalt gar nicht beraten. Sie ist an und für sich gar nicht eingetreten. Würden Sie eintreten und diese Debatte hier führen, um die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen, würde ich Ihnen die Rückweisung beantragen, damit man eine verfassungsrechtliche Umsetzung macht. Das ist doch der Prozess, in welchem wir sind.

Ich schaue jetzt zu Ihnen, Herr Caroni, und sage von Ingenieur zu Jurist das alte Sprichwort: "Machen ist wie wollen, nur krasser." Also machen wir doch das. Treten wir ein, und dann soll die Kommission die Rückweisung an den Bundesrat machen, wenn sie nicht in der Lage ist, selbst eine verfassungsrechtliche Umsetzung zu machen. Das ist doch die Hausaufgabe, die wir lösen müssen.

In dem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.