Walti Beat · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Lebenserwartung der Männer in der Schweiz ist zwischen 2000 und 2019 um satte fünf Jahre gestiegen, diejenige der Frauen immerhin um drei Jahre. Gleichzeitig ist die Geburtenzahl in den letzten Jahrzehnten stark rückläufig gewesen, was sich vor allem seit den schwachen Geburtsjahrgängen ab Ende der Sechzigerjahre in einer schwierigen Demografie bemerkbar gemacht hat. Um zu sehen, dass damit in einem umlagefinanzierten Rentensystem, in dem die Aktiven für die Rentnerinnen und Rentner zahlen, ein ernsthaftes Problem entsteht, braucht es keine umfassende Forschung, das liegt auf der Hand. Das wird man schon etwa nach der Hälfte der obligatorischen Schulzeit problemlos herausfinden können.

Es ist eines der ältesten Probleme, das sich hier abzeichnet, und es ist auch eines, das von der Politik wie kaum ein anderes auf die lange Bank geschoben, um nicht zu sagen ignoriert wird. Die Demografie hat nur deshalb bisher noch [PAGE 1089] nicht stärker zugeschlagen, weil die Zuwanderung die Auswirkungen, die sich aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge ergeben, etwas abgemildert hat. Die Zukunft wird aber noch ganz andere Verschiebungen bringen: Wir werden Hunderttausende von Aktiven sehen, die aus dem Erwerbsleben austreten, und viel, viel weniger Junge, die ins Erwerbsleben nachrücken. Es ist den jungen Initiantinnen und Initianten der Jungfreisinnigen deshalb hoch anzurechnen, dass sie den Mut haben, dieses schwierige Thema überhaupt anzupacken und die politische Blockade, die hier seit Jahren besteht, zu durchbrechen.

Fadenscheinig finde ich persönlich die Argumente, die von der Mehrheit hier gegen die Initiative und auch gegen den Gegenvorschlag vorgebracht werden, allen voran der Vorwurf, es werde zu stark auf das Rentenalter fokussiert. Wenn Sie die Effekte der vorgeschlagenen Rentenaltererhöhung sehen, dann merken Sie, dass diese zu einer Entlastung von etwa 2 Milliarden Franken pro Jahr führen dürften, was bei einer vermuteten Fehlfinanzierung ab etwa 2035 von über 7 Milliarden Franken ein durchaus vernünftiger und massvoller Beitrag dieser Massnahme zu einer Sanierung ist.

Es wird auch immer wieder moniert, der Arbeitsmarkt gebe das nicht her, man sehe das, die Über-55-Jährigen hätten schon heute Schwierigkeiten, einen Job zu finden, und es bestehe eine höhere Arbeitslosigkeit. Letzteres ist falsch; die Altersarbeitslosigkeit ist nicht höher. Die älteren Arbeitslosen suchen vielleicht etwas länger nach einer neuen Stelle, aber die Älteren haben keine höhere Erwerbslosenquote als die Jüngeren. Wir müssen da auch die Dynamik sehen: Wenn in einigen Jahren Zehntausende bis Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen werden, werden sich auch die Arbeitsmarktperspektiven sämtlicher Arbeitsuchender wieder aufhellen.

Wem diese Initiative zu konkret und zu unbequem ist, hat immerhin noch die Chance, einen der Minderheitsanträge zu unterstützen, die Gegenvorschläge fordern. Wir haben die Aussagen zu den Inhalten gehört. Eine Schuldenbremse wäre auf jeden Fall eine gute Idee, weil dann mindestens zu dem Zeitpunkt, an dem sich das Problem materialisiert und auch die Linke den Kopf nicht weiter in den Sand stecken kann, Massnahmen ergriffen werden müssten. Es wäre dann zwar spät, aber nach dem Motto "Lieber spät als nie" ist das sicher die zweitbeste Lösung, die ich persönlich auf jeden Fall unterstützen kann, und mit mir unterstützt sie auch die FDP-Liberale Fraktion.

Wer auch das nicht mag, der soll doch bitte andere Vorschläge präsentieren und den Leuten ehrlich sagen, wie sie die Kassen füllen wollen: mit höheren Lohnabzügen, höheren Steuern oder vielleicht auch mit einer Leistungsentleerung über chronische Inflation infolge Schuldenwirtschaft. Das ist alles auch nichts Neues, das kann man in der Welt beobachten. Sie müssten dann einfach sagen, was Sie vorziehen - und seien Sie in dieser Frage bitte ehrlich. Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit kommt, sondern dass wir irgendwann in der Lage sein werden, einen gangbaren Reformweg zu beschreiten und gute, ausgewogene Massnahmen mit verschiedenen Hebeln zu finden, die im Interesse des Wohlstandes auch das Altersvorsorgesystem sichern können.

Lassen wir es also nicht so weit kommen; bitte unterstützen Sie die Initiative und eventualiter auch die Gegenvorschläge respektive die Minderheitsanträge dazu.