Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Diskussion über das Rentenalter ist nicht per se eine falsche. Wir werden sie irgendwann auf der Zeitachse führen müssen. Nur: Es gibt im Leben und auch in der Politik für alles einen Zeitpunkt. Dieser ist heute noch nicht gekommen. Warum? Wir haben soeben erst eine Reform der AHV erfolgreich, wenn auch knapp vor dem Volk verteidigt. Wir haben dort - zumindest in unserer Partei - klar gesagt: Wir werden erst wieder beim nächsten Reformschritt, der gegen Ende der 2020er-Jahre geplant ist, über das AHV-Alter debattieren. Daran halten wir uns auch. Heute ist der Zeitpunkt noch nicht gekommen.

Es gilt zuerst einmal, zu implementieren, was wir im letzten Herbst verabschiedet haben. Es gilt, bei der AHV - wir wissen, dass AHV-Reformen fragile Reformen sind - Schritt für Schritt zu machen. Den einen Schritt haben wir gemacht, aber es gilt eben, ihn jetzt noch umzusetzen. Darum stellen wir uns nicht nur gegen die Initiative, sondern auch gegen eine Rückweisung an die Kommission zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Das wäre im jetzigen Moment das falsche Zeichen. Zuerst muss, wie gesagt, dieser erste Schritt gemacht werden.

Zudem gilt es, parallel dazu auch noch andere Ansätze zu überprüfen, wie wir die AHV zukünftig nachhaltig finanzieren können. Vielleicht braucht es eine Entkoppelung der AHV von den Bundesfinanzen. Vielleicht braucht es alternative Finanzierungsmodelle wie die Idee einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die Beat Rieder lanciert hat. Vielleicht braucht es weitere Ideen, statt nur simpel und einfach das AHV-Alter zu erhöhen. Diesen Fragen können wir uns in den nächsten Jahren stellen, damit wir sie beantwortet haben, wenn der nächste Reformschritt kommt. Dann können wir entscheiden, ob es eine Erhöhung des Rentenalters braucht oder eben nicht.

Geben wir uns diese Zeit. Handeln wir nicht übereilt, nur weil wir es für einmal geschafft haben, ein Reförmchen bei der AHV knapp durchzubringen. Aus Sicht der Mitte sind wir für vieles offen, aber jetzt eben nicht für diese Initiative und auch nicht für einen Gegenvorschlag.