Schiesser Fritz · Ständerat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte die Ausführungen, die Kollege Hofmann soeben gemacht hat, unterstützen. Wenn [PAGE 22] wir diesen Standesinitiativen keine Folge geben, weil wir sagen, es seien Elemente darin enthalten, denen wir nicht folgen könnten bzw. die wir nicht umsetzen wollten, werden wir in Zukunft praktisch alle Standesinitiativen ablehnen müssen, denn Sie finden in jeder Standesinitiative irgendeinen Punkt, dem Sie nicht zustimmen können.

Was bedeutet es, einer Standesinitiative Folge zu geben? Die Frage, die sich hier stellt, ist doch folgende: Will man der Grundrichtung folgen oder nicht? Soll eine Vorlage ausgearbeitet werden, die diese Grundrichtung aufnimmt? Bei der Ausarbeitung dieser Vorlage - unsere Kommissionspräsidentin hat betont, dass wir das einstweilen noch nicht an die Hand nehmen wollen -, wird das Umfeld gestaltet werden müssen. Bei der Gestaltung dieses Umfeldes müssen diese Fragen alle wieder gestellt werden, insbesondere auch die Frage der Ausgestaltung der Prävention, die mir von ganz besonderer Bedeutung zu sein scheint.

Darüber können wir heute doch gar nicht entscheiden, weil wir dieses Umfeld nicht kennen. Wenn wir aber heute zur Stossrichtung Nein sagten, müsste der Bundesrat davon ausgehen, dass unser Rat die Grundhaltung, die in diesen Standesinitiativen zum Ausdruck kommt, nicht unterstützte. Damit präjudizieren wir aber etwas. Umgekehrt geben wir den ganz klaren Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die aber in ein Umfeld eingebettet sein muss, das wir dereinst bei der konkreten Beratung dieser Vorlage noch gestalten werden. Dazu kann ich heute Ja sagen.