Fehr Lisbeth · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Sie haben zwei Berichte über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat erhalten, einerseits den Bericht des Bundesrates und andererseits jenen unserer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung. Die Aussenpolitische Kommission hat beide behandelt und beantragt Ihnen, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Zum Bericht der Parlamentarierdelegation: Er ist eine Rückschau auf ein bedeutsames Jahr, insbesondere für unsere Delegation. Da das Interesse der Öffentlichkeit für die politische Arbeit im Europarat im Allgemeinen aus uns unerfindlichen Gründen nicht überwältigend ist, schätzt es die Delegation umso mehr, mit der heutigen Aussprache auf ihr Engagement in dieser Institution aufmerksam zu machen. Die Delegation ist sehr aktiv, vielseitig engagiert, und ihre Arbeit wird im Rat geschätzt. Ausdruck dieser Wertschätzung sind die verschiedensten Präsidien, Vizepräsidien und Berichterstatterposten, mit denen sie immer wieder betraut wird.

Nun aber zum Inhalt des vorliegenden Berichtes:

1. Zum Terrorismus: Diese gegenwärtig grösste Geissel der Welt ist seit dem 11. September 2001 auch im Europarat zum vorherrschenden Thema geworden. In allen Facetten wurde dieses Thema behandelt; sei es, um die Schwachstellen in der Flugsicherheit zu ermitteln, sei es, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, dem Internationalen Strafgerichtshof ohne Verzug beizutreten, anstatt separate bilaterale Abkommen mit den USA anzustreben. Nur so kann nämlich ein reibungsloses Funktionieren des Strafgerichtshofes gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert mitzuhelfen, die riesigen Chemiewaffenlager in Russland möglichst rasch zu vernichten. Damit kann die Gefahr, dass solche Kampfstoffe auch zu terroristischen Zwecken gestohlen werden - das ist heute sehr aktuell -, reduziert werden. Wichtig war für die Parlamentarische Versammlung insbesondere, dass der Kampf gegen den Terrorismus in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und unter Achtung der Menschenrechte geführt wird. Unter dem Deckmantel "Kampf dem Terrorismus" darf die [PAGE 456] Unterdrückung elementarster Rechte nicht salonfähig gemacht werden.

2. Tschetschenien: Leider bleibt uns dieses Thema treu. So hat sich der Europarat auch im Berichtsjahr eingehend mit der katastrophalen Situation der Flüchtlinge und Vertriebenen auseinander gesetzt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Staatsduma und des Europarates, in welcher übrigens auch ein Mitglied unserer Schweizer Delegation Einsitz nimmt, orientierte sich vor Ort und fand eine unverändert desolate Situation vor. Ein neuer Verfassungstext über eine Autonomiegestaltung wurde geschaffen; er soll dem tschetschenischen Volk schon bald in einem Referendum unterbreitet werden. Da die Lage aber gegenwärtig derart gefährlich ist, werden der Durchführung einer demokratischen Abstimmung wenig Erfolgschancen eingeräumt.

3. Jugoslawien: Herausragendstes Ereignis war ohne Zweifel die Unterstützung des Gesuchs der Bundesrepublik Jugoslawien um Aufnahme in den Europarat. Unser Delegationsmitglied Claude Frey hat diesen Beitritt als Berichterstatter begleitet und die schwierigen Vorbereitungen getroffen, die oftmals zähen Verhandlungen zwischen den Teilrepubliken Montenegro und Serbien geführt. Obwohl die jugoslawischen Behörden beachtliche Fortschritte gemacht haben, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie entsprechen, ist noch vieles verbesserungswürdig. Die positive Stellungnahme zuhanden des Ministerkomitees wurde deshalb an Bedingungen geknüpft, die noch nicht erfüllt sind. Mit dem Attentat von letzter Woche auf den Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, einen engagierten Reformer, hat die Sache der Demokratie ohne Zweifel einen tragischen Rückschlag erlitten.

4. Irak: Im Rahmen von dringlichen Debatten haben wir uns auch mit diesem Konflikt auseinander gesetzt, der nun über Nacht zum Krieg eskaliert ist. Bereits im September fand eine solche Diskussion statt; auf Antrag unserer Schweizer Delegation wurde diese im vergangenen Januar fortgesetzt. Ziel sollte sein, dass Europa - mit immerhin 44 Staaten - mit einer Stimme sprechen müsse. Man einigte sich darauf, dass den Inspektoren genügend Zeit eingeräumt, dass von Saddam Hussein eine konstruktivere Zusammenarbeit gefordert werden müsse und dass eine zweite Uno-Resolution nötig werde. Wie die jüngste Geschichte zeigt, war dies damals leider nur eine Momentaufnahme. Europa ist heute gespaltener denn je. Es wird wohl von allen Beteiligten enorme Kraftanstrengungen erfordern, diese Gräben zwischen den Ländern und über den Atlantik hinweg wieder zuzudecken.

Wie Sie dem Bericht entnehmen können, war eine Fülle von weiteren Themen Gegenstand der Debatten. Es würde den Rahmen der heutigen Ratssitzung sprengen, wollte man auch noch auf diese nicht minder wichtigen Themen eingehen, Beispiele wie Frauenhandel, illegale Einwanderung, Minderheitenschutz in Belgien usw.

Abschliessend möchte ich noch auf die erfolgreiche Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung im Berichtsjahr hinweisen. Auf Einladung unserer Delegation fand diese Minisession für einmal in der Schweiz, in Luzern, statt. Sie gab der Schweiz mit Bundesrätin Metzler Gelegenheit, vor dem europäischen Forum auf die Schwierigkeiten und Probleme unserer schweizerischen Asylpolitik hinzuweisen. Auch Bundesrat Deiss legte in seiner Rede die aussenpolitische Sicht der Schweiz dar.

Nun zum Bericht des Bundesrates: Im Gegensatz zum vorjährigen Bericht, der von unserem Rat keine Lorbeeren erhielt, sondern als grauer, nüchterner Bericht kritisiert wurde, gibt der diesjährige Einblick in ein verstärktes Engagement der Schweiz. Oder andersherum gesagt: Die Spuren der schweizerischen Handschrift sind erkennbarer geworden.

Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang zwei Punkte:

1. Im Nachgang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Richtlinien über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus vom Ministerkomitee verabschiedet. Es ist das erste diesbezügliche internationale Rechtsdokument und wurde von einer Expertengruppe unter schweizerischem Vorsitz ausgearbeitet.

2. Es ist der überlastete Europäische Menschenrechtsgerichtshof zu nennen. Wir haben uns in der Delegation an einer diesbezüglichen Sitzung über die wenig erfreulichen Zustände am Gerichtshof informieren lassen. Trotz hundertprozentiger Effizienzsteigerung ist die Zunahme der Fälle enorm. Naturgemäss geht dies vorwiegend auf das Konto der neuen, noch nicht gefestigten Mitgliedländer. Der Europarat sucht nach Verbesserungsmöglichkeiten; auch hier stellt die Schweiz in der vorberatenden Arbeitsgruppe nicht nur den Vorsitz, sondern wirkt mit erfolgreichen Vorschlägen an vorderster Front mit.

Ich möchte die Berichterstattung nicht ohne den Hinweis auf das spezielle Jahr 2003 beschliessen: Vor 40 Jahren trat die Schweiz dem Europarat bei, und wir freuen uns, dass wir dieses Ereignis in der Sommersession mit einer Rede von Herrn Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes - ein Schweizer, nebenbei bemerkt -, vor der Vereinigten Bundesversammlung festlich begehen können.

Nun bitte ich Sie, die beiden Berichte zur Kenntnis zu nehmen.