Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renten-Initiative)" fordert das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine[NB]anschliessende Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung, um die AHV langfristig zu finanzieren und die Renten zu sichern.

Die Partei der Jungfreisinnigen hat sich der langfristigen Rentenplanung angenommen und will der drohenden grossen Verschuldung der AHV und dem Mangel an Arbeitskräften mit ihrer Initiative entgegenwirken - vorab herzlichen Dank für den Einsatz und die langfristige Sichtweise an die jungen Kämpfer. Aus meiner Bewertung sind die Forderungen der Initiative richtig, haben sich doch die Lebenserwartung und der gesundheitliche Zustand der Mittsechziger in den letzten Jahrzehnten wesentlich verändert, ja verbessert.

Dass sich für diese Initiative im Parlament keine Mehrheit finden wird, war absehbar. Dass sich jedoch in der Kommission keine Mehrheit für die beiden Anträge für einen direkten Gegenentwurf bzw. einen indirekten Gegenvorschlag finden liess, enttäuscht mich.

Zwei Themenbereiche will ich aus meiner Sicht ansprechen:

1. Mehrfach wurde deklariert, dass die Altersarbeitslosigkeit gross sei, dass Arbeitnehmer in einem gewissen Alter kaum mehr eine Stelle finden. Dies kann ich nicht bestätigen, auch die aktuellen Statistiken bestätigen diese Darstellung nicht. Ganz im Gegenteil, wir sind auf den lang andauernden Arbeitseinsatz der erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen.

Als Unternehmer und damit als Arbeitgeber kann ich bestätigen, dass ein grosser Teil meiner 65-jährigen Mitarbeitenden sehr gerne für eine gewisse Dauer weiterarbeitet, dies aus verschiedenen Gründen. Meist gehören die Freude und die Lust am Job und das jahrzehntelange soziale Netzwerk dazu. Dass damit die Rente mit einem Zusatzeinkommen ergänzt wird, ist eine positive Nebenerscheinung. Ich kann auch bestätigen, dass wir öfters Fachleute in einem Alter von über 60 Jahren einstellen. Einen Altersausschluss kennen wir nicht.

2. Die Minderheit Mettler verlangt die Rückweisung an die Kommission, verbunden mit dem Auftrag, eine Lösung mit einer Schuldenbremse für die AHV zu finden. Dies ist nebst einer Zustimmung zur Initiative die zweitbeste Variante.

Als Finanzpolitiker weise ich mit Blick auf die Mehrjahresplanung einmal mehr darauf hin, dass unser Bundesbudget stark unter Druck ist. Vor allem der grosse Anstieg der stark gebundenen Ausgaben ist dabei ein wesentlicher Teil der Problemstellung. Jeder Rentenfranken wird zu 20 Prozent direkt über die Bundeskasse finanziert. Verändern wir nichts, steigen dadurch die Bundesausgaben schon bald um über 300 Millionen Franken pro Jahr. Wie wollen wir diese Zusatzbelastung künftig tragen? Wollen wir die Sicherheitsausgaben kürzen, die Bildungsbeiträge reduzieren oder generell eine grosse Sparübung umsetzen?

Eine AHV-Reform ist wichtig und aus meiner Sicht zwingend. Wir müssen zwei Probleme lösen: Das eine ist die langfristige Finanzierung der Rente, und das andere ist die Sicherstellung der in unserem Land benötigten Arbeitskräfte. Oder wollen wir dieses Manko durch eine noch höhere Zuwanderung ausgleichen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Seite, beachten Sie bitte die hohe Handlungsnotwendigkeit und stimmen Sie mindestens der Minderheit Mettler zu.